Verurteilung für Holocaust-Leugner
26/08/2020
Ein Deutscher musste sich gestern wegen Diskriminierung vor Gericht verantworten. Die Richterin verhängte eine bedingte Geldstrafe.
Oftmals und sehr intensiv denke er über die Geschichte Deutschlands nach – insbesondere über den nationalsozialistischen Völkermord, sagte der Beschuldigte gestern vor Gericht. Denn vor allem als deutscher Staatsbürger werde er schon sein Leben lang immer wieder damit konfrontiert. Es ärgere ihn, deswegen als Nazi oder Rassist beschimpft zu werden, so der 70-Jährige. Allerdings behält der in Liechtenstein wohnhafte Mann seine Gedanken nicht nur für sich, sondern teilt sie auch gerne mit anderen in Form von öffentlichen Posts in sozialen Netzwerken. Seine Meinung, insbesondere zum Holocaust, tut er öffentlich kund und zeigt dabei eine klare Haltung: «Schluss mit dem Holocaust-Märchen», schrieb er in der Vergangenheit, ebenso wie von der «schwarzesten Lüge in der Geschichte Deutschlands». Mehrmals bezeichnete er den nationalsozialistischen Völkermord als «Mythos» und rief auf: «Dumpfbacken, es gibt keine braune Brut!»
Zweifel an der Anzahl der ermordeten Juden
«Ja, ich habe all diese Posts geschrieben», gab der Beschuldigte gestern zu. «Allerdings bin ich unschuldig.» Denn in sämtlichen Beiträgen habe er den Holocaust nie geleugnet. Im Gegenteil, er verurteile diesen Völkermord. Das einzige, das er anzweifle, seien die sechs Millionen toten Menschen. Aufgewachsen sei er in Deutschland, in der Nähe eines Rheinwiesenlagers – einem Gefangenenlager der USA, Grossbritanniens und Frankreichs im Rheinland am Ende des Zweiten Weltkriegs. «Oft habe ich mit meinen Grosseltern über das dunkle Kapitel gesprochen.» Schon als junger Mensch habe er sie immer wieder gefragt, wo denn all die Leichen und wo die Menschen beerdigt seien. «Nie konnten sie mir darauf eine Antwort geben.»
All die Jahre habe er recherchiert und immer wieder stosse er auf die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden. Und er stosse auf Widersprüche, vor allem, was diese Zahl anbelange. Zudem: «Mehrere Berichte von Physikern belegen, dass es zu jener Zeit nicht möglich gewesen wäre, eine dichte Gaskammer zu bauen.» Auf die Frage der Richterin, weshalb ihm diese genaue Zahl denn so wichtig sei, stellte der Beschuldigte eine Gegenfrage: «Warum muss ich mir als Deutscher solche Vorwürfe immer wieder bieten lassen?»
«Vor Haverbeck ziehe ich den Hut»
In einigen seiner Posts erwähnte der Beschuldigte auch Ursula Haverbeck, eine deutsche nationalsozialistische Aktivistin, die als Holocaust-Leugnerin mehrmals veurteilt wurde und seit Mai 2018 inhaftiert ist. «Vor dieser Frau ziehe ich den Hut», schrieb der Beschuldigte. Gestern rechtfertigte er sich: «Dem ist so, aber nicht, weil ich ein Fan von ihr bin. Vielmehr deshalb, weil sie eine andere Meinung hat und sich getraut, diese öffentlich auch zu vertreten.»
Weiters postete der Beschuldigte Beiträge von Ernst Zündel, ebenso bekannt als Holocaust-Leugner. Seine Beiträge kommentierte der 70-Jährige mit «Schluss mit dem Holocaust-Märchen und der ganzen Volksverdummung.» Daran konnte sich der Beschuldigte nicht gleich erinnern, doch dann gab er zu: «Ja, das habe ich gemacht.» Im Nachhinein sei dies vielleicht ein Fehler gewesen, denn die Internetseite, auf welcher Zündel seine Beiträge publizierte, sei mittlerweile vom Netz genommen worden.
«Muslimische Heuschrecken»
Der Beschuldigte ist schliesslich nicht nur durch seine Holocaust-Kommentare aufgefallen, ebenso waren von ihm in der Vergangenheit auch rassistische Posts zu lesen. So bezeichnete er Angehörige des islamischen Glaubens als «muslimische Heuschrecken» und islamische Männer als «Hähne, die weisse Frauen vergewaltigen während des Ramadans.» Er sei nicht rassistisch, sagte er der Richterin. Vielmehr wären diese Posts «satirisch» gemeint gewesen.
Die Richterin konnte allerdings keine Satire erkennen. Wegen Diskriminierung verurteilte sie den Mann zu einer Geldstrafe in der Höhe von 90 Tagessätzen, wobei sie den einzelnen Tagessatz mit zehn Franken bemessen hat. Die insgesamt 900 Franken sprach sie allerdings bedingt aus, angelegt auf eine dreijährige Probezeit. Ausserdem sprach sie eine Weisung aus, die den Beschuldigten verpflichtet, sich mit einem Bewährungshelfer über seine Handlungen und nicht zuletzt auch über seine Gesinnung auseinanderzusetzen. Der Beschuldigte entschied sich für eine viertägige Bedenkzeit, um allenfalls Berufung gegen das Urteil einzulegen. Somit ist dieses mit dem gestrigen Schuldspruch noch nicht rechtskräftig.
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