Erneuter Eklat im Zündel-Prozess
Verfahren bis März vertagt
Mannheim. Nach einem weiteren Eklat hat das Mannheimer Landgericht den
Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel am Donnerstag vertagt.
Der Vorsitzende Richter warf der Wahlverteidigerin des Angeklagten nach
neuerlichen Störungen "empörendes und unerträgliches Verhalten" vor. Der
66 Jahre alte Zündel ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Er äußerte
sich auch am dritten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen. Das bereits
zum zweiten Mal aufgerollte Verfahren soll am 9. März fortgesetzt werden.
Obwohl Richter Ulrich Meinerzhagen der Anwältin mehrfach ein Redeverbot
erteilte und ihr das Mikrofon abstellte, hatte sie schon am Mittwoch
einfach weitergesprochen - zum Teil parallel zum Gericht. Meinerzhagen
hatte ihr daher einen Ausschluss von dem Verfahren angedroht. Auch am
Donnerstag fiel sie dem Richter immer wieder ins Wort. Meinerzhagen
sagte daraufhin: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie darauf
abzielen, die Fortführung der Verhandlung unmöglich zu machen." Er rief
die Anwältin dazu auf, die Verhandlung nicht zu stören, "dass es an
Sabotage grenzt".
Angesichts des "beispiellosen Verhaltens" der Verteidigerin sei ein
"ordnungsgemäßes Verhandeln" am Mittwoch über weite Abschnitte nicht
möglich gewesen, erklärte Meinerzhagen. Die Anwältin habe das Gericht
vollständig ignoriert, "sozusagen als nicht existent betrachtet". Weil
ihr Auftreten allen Standesregeln widerspreche, werde er die
Rechtsanwaltskammer einschalten und zu "Maßnahmen" gegen die Juristin
auffordern. Der Angeklagte Zündel soll aus dem kanadischen Exil den
millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit auf seiner
Internet-Homepage und in anderen Publikationen abgestritten haben. (dpa)
http://www.morgenweb.de/politik/20060218_zuendel.html
Zündel-Schauprozess gerät ins Stocken.....
Moderator: Moderator
Sylvia Stolz
Mannheim: Vor dem Mannheimer Landgericht wurde gestern der Prozeß gegen den Dissidenten Ernst Zündel fortgeführt. Einmal mehr kam es dabei zum Eklat. So erinnert die Prozeßführung mehr an Moskauer Schauprozesse oder Volksgerichtshofsverfahren gegen politische Gegner totalitärer, als einem Verfahren, das sich selber als „rechtstaatlich“ betrachtet. Gegenstand der Abneigung des Gerichtes war einmal mehr die Verteidigerin Sylvia Stolz, der man im ersten Prozeß bereits das Verteidigungsmandat entzogen hatte und die in diesem Verfahren nunmehr als „Wahlverteidigerin“ fungiert.
So bezeichnete der amtierende Richter Meinerzhagen die Erwiderungen der Anwältin auf seine Ausführungen als „unerhörtes und beispielloses Verhalten“. Gleichzeitig drohte er ihr, nachdem er ihr auch noch vorgeworfen hatte, den Prozeß sabotieren zu wollen, mit einem Ausschluß vom Verfahren. Nachdem sich Stolz jedoch von den Drohungen des Richters nicht* einschüchtern ließ, wurde die Verhandlung kurzerhand abgebrochen und auf den 9. März verlegt.
Ursprünglich waren für gestern die Vernehmungen zweier Polizisten als Zeugen geplant gewesen. Zündel selber hat sich im bisherigen Prozeßverlauf noch gar nicht ausführlicher geäußert.
Stefan Wollenschläger sagt:
17. Februar 2006 um 16:35
Im Kurzkommentar fehlt natürlich das kleine Wörtchen “nicht”. Denn die Anwältin Stolz (nicht “Scholz”, wie unter dem Bild angegeben) hat sich selbstverständlich NICHT durch Richter Meinerzhagen einschüchtern lassen. Vielmehr führt sie diesen direkt vor. Alleine ihre treffende Analyse, daß Meinerzhagen wohl alles Deutsche hasse, ist eine These, die ihren harten und konsequenten Kurs zeigt.
Es ist auch durchaus traurig, wenn Anwesende NACH Beendigung der Sitzung für das Absingen des Deutschlandliedes zu einer Haftstrafe bzw. Geldstrafe verurteilt werden. Dann auch noch mit der Begründung, daß dieses Absingen der Nationalhymne die Würde des Gerichtes schmälere.
http://www.stoertebeker.net/blog/?p=2659#comments
Der Müll, die Stadt und das Fräulein Stolz
Von Volker Zastrow, Mannheim
21. Februar 2006 Der Wind hat den Überschuß der Abfallkörbe auf Gehwegen
und Grünstreifen
verteilt. Das kanadische Fernsehteam, das die Stadt zum ersten Mal sieht
und nichts vom
Streik im öffentlichen Dienst weiß, muß Mannheim für die Metropole des
Mülls halten. An
den Häusern lagern Haufen gelber und hellblauer Säcke. Kalter Regen
zeichnet das Bild
weich.
Die Kanadier sind gekommen, um den Prozeß gegen Ernst Zündel zu
beobachten. Zündel ist
Schwabe, Sohn eines Holzfällers aus Calmbach im Schwarzwald, dort kam er
im April 1939
zur Welt. 1958 wanderte er nach Toronto aus, laut Selbstauskunft aus
“Seelennot wegen des
herannahenden Waffen- und Militärdienstes². In der Neuen Welt hat er
sich dann zu einer
Schlüsselfigur der “Revisionisten² entwickelt. Ihr Credo ist die
Leugnung des Holocausts,
die in Deutschland unter Strafe steht.
Beifall vom Publikum
Weil Zündel seine Botschaft auch hierzulande verbreitet, seit 1994 nicht
zuletzt im
Internet, ist in Mannheim auf Betreiben des inzwischen pensionierten
Staatsanwalts Klein
Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Freiheit der Rede genießt in der
angelsächsischen
Rechtstradition höheren Rang als in der kontinentaleuropäischen, dennoch
war der
fanatische Judenhasser Zündel auch in Kanada in mehrere Prozesse verwickelt.
Trotz Begehrens konnte er die kanadische Staatsbürgerschaft nie
erlangen. Seit Februar
2003 saß er in Sicherungs- und Abschiebehaft. Vor einem Jahr wurde
Zündel, der sich
selbst ein “Geschenk an die Welt² nennt, als unerwünschte Person aus
Kanada ausgewiesen
und am 1. März nach Deutschland abgeschoben.
Als der kleine Mann in verwaschenen Jeans, hellblauem Hemd und
gestreifter Krawatte vom
Vollzugsbeamten in den fensterlosen Schwurgerichtssaal geführt wird,
empfängt ihn das
Publikum mit Beifall. Gut achtzig seiner Anhänger sind gekommen.
Die mittlere Generation fehlt
Etwa die Hälfte von ihnen ist im Rentenalter, Dreißiger- und
Vierziger-Jahrgänge: Männer
in weichen Schuhen und in Pullovern, die nicht aus der Mode kommen
können, weil sie nie
darin waren. Auch Frauen sind da, im selben Alter, mit mehr Aufwand zum
selben Ergebnis
gestaltet. Außerdem einige geschmackvoll gekleidete Damen mit weißen Haar,
zurückgebürstet und im Nacken zusammengefaßt, mit ungeschminkten
Gesichtern und lebhaften
Augen.
Sie haben in ihrer Jugend bestimmt Else Urys “Nesthäkchen²-Romane
gelesen, in denen das
reformierte Weiblichkeitsideal natürlicher Frische ausgestaltet wurde.
Die eine oder
andere ist anderweitig ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt.
Dasselbe gilt für die jungen Männer mit den auffallend kurzen Haaren im
Publikum. Die
meisten kommen aus dem Osten, wie die Sprachfärbung verrät. Die mittlere
Generation fehlt,
sie hat ihren Teil des Generationenvertrags zu erfüllen, auch heute,
am zweiten
Verhandlungstag.
Unterbrechung in Schwarz und Violett
Der Anlauf des Verfahrens liegt Monate zurück, er endete am 9. November
mit der
Entpflichtung der Verteidigerin Sylvia Stolz durch das Gericht. Außerdem
strengte der
Staatsanwalt Großmann wegen ihrer Ausführungen gegen sie ein
Ermittlungsverfahren wegen
Volksverhetzung an. Ein anderes ist in Lüneburg anhängig.
Inzwischen ist “Fräulein Stolz², wie sie von ihren Verehrern genannt
wird, zusammen mit
Jürgen Rieger und dem greisen Dr. Herbert Schaller aus Wien Zündels dritte
Wahlverteidigerin. Unentwegt fällt sie dem Vorsitzenden ins Wort. Kaum
hat er ein, zwei
oder drei Sätze hinter sich gebracht, erklingt schon ihr “Herr
Meinerzhagen². Dahinter
steckt kein Mangel an Selbstbeherrschung: Fräulein Stolz kämpft um die
Herrschaft über
den Adrenalinspiegel des Vorsitzenden. Fähnchen um Fähnchen setzt sie in
ihre
Feldzugskarte, und jedes Fähnchen ist ein Nadelstich.
Fräulein Stolz ist Anfang Vierzig, aber sie hat sich einen mädchenhaften
Körper erhalten
und betont das, sofern sie nicht die Robe trägt, mit einem hautengen
Strickkleid. Sie
wiegt bestimmt keine fünfzig Kilo. Zum kleinen Schwarzen trägt sie
schwarze Strümpfe,
schwarze Schnallenschuhe im Rokokostil und einen mit kräftigen
Violettönen spielenden
Seidenschal, vom gleichen Violett wie die Reichsflagge unter dem
Reichsadler auf ihrem
Briefkopf - der Tintenstrahldrucker hat das Rot zum Weiß und Schwarz
nicht hinbekommen.
Salbungsvoller Schulmädchenton
Darunter steht: “In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche
Reich². Mit dunklem,
zurückgeföntem Haar und dem blauen Lidschatten erinnert Fräulein Stolz
freilich eher an
modebewußte Avon-Beraterinnen der späten Sechziger. Sie kommt aus
Ebersberg bei München,
ihre Sprache ist kräftig bayerisch akzentuiert, doch die Stimme wiederum
mädchenhaft
hell. Mit diesem Diskant dringt sie durch.
Immer wieder wird Meinerzhagen damit aus dem Konzept gestochen,
besonders auch beim
Diktieren von Protokollvermerken, wo - schmerzliche Eigenart der
deutschen Sprache - der
Zusammenhang zwischen Satzanfang und -ende unterwegs allzu leicht
verlorengeht. Dem
Vorsitzenden platzt der Kragen, Fräulein Stolz säuselt über
Lautsprecher: “Herr
Meinerzhagen, warum müssen Sie schon wieder herumschreien? Haben Sie das
nötig.²
Es gelingt ihr, nie die Stimme zu heben, während sie unterbricht. Es
soll unschuldig
wirken. Der Vorsitzende bekommt sein Rot gut hin, auf dem Gesicht. “Ich
heiße Dr.
Meinerzhagen.² Er wünsche, von der Verteidigung hier nicht als
Privatperson angesprochen
zu werden. “Ich bin der Vorsitzende der Kammer und leite diese
Verhandlung.² - “Herr
Meinerzhagen...² - “Dr. Meinerzhagen!² - “Wünschen Sie, daß ich Sie mit
ihrem Doktortitel
anspreche?² - “Ich heiße Dr. Meinerzhagen und werde mit Herr
Vorsitzender angesprochen.²
- “Herr Meinerzhagen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich rede Sie mit Ihrem
Namen an. Dabei
bleibt es.² In salbungsvollem Schulmädchenton.
Gefühlstemperatur erreicht Höchstgrade
Niemand läßt sich gerne ins Wort fallen, ob mit Pauken oder Schalmeien.
Der Vorsitzende
hat darüber hinaus die Verhandlung zu leiten. Er ist, nach langen Jahren
im Beruf und
nicht mehr ewig von der Pensionsgrenze entfernt, daran gewöhnt, daß man
ihn läßt.
Fräulein Stolz hat nicht die Absicht. Ihr ist egal, ob der Richter sie
mag oder ihren
Mandanten.
Mit dessen Verurteilung rechnen alle fest - ob nun “zu vier, fünf oder
sechs Jahren², wie
Günter Deckert sagt, der ehemalige NPD-Vorsitzende, der inmitten der
Zuschauer sitzt.
Auch er war schon wegen Volksverhetzung im Gefängnis. 1988 wurde er aus
dem Landesdienst
entlassen, legt aber vor dem kanadischen Reporter weiterhin Wert auf
seine frühere
Amtsbezeichnung: “Ober-Studien-Rat: that is the highest degree for
teachers².
Die Gefühlstemperatur im Saal hat ebenfalls Höchstgrade erreicht. Der
Vorsitzende vernimmt
drei Männer ein, die am zweiten Verhandlungstag, nach Schluß der
Sitzung, die erste
Strophe der Nationalhymne gesungen hatten.
Armes Deutschland
Der älteste der drei ist der 39 Jahre alte Handwerker Dirk Reinecke, er
blickt als
Angeklagter auf einschlägige Verfahren in Potsdam und Bernau zurück,
auch ihn hat
Fräulein Stolz verteidigt. Jetzt spricht er flammende Sätze. Die beiden
jüngeren, Kevin
K. und Silvio M., ebenfalls aus den neuen Ländern, kommen da nicht ganz
mit und kargen
mit Worten: “Ich schließe mich dem an. Und, äh, ja.²
Das Gericht verhängt für jeden 200 Euro Ordnungsgeld. Reinecke höhnt, er
fühle sich geehrt,
von diesem Richter verurteilt zu werden. “So etwas hätte ich von einem
deutschen Gericht
nicht erwartet², ruft jemand. “Es handelt sich hier ganz offensichtlich
nicht um ein
deutsches Gericht², erwidert Fräulein Stolz. Einer aus dem Publikum
brüllt: “Freisler!²
Der Staatsanwalt erhebt sich: “Wer hat hier Freisler gerufen? Meld dich
mal, Feigling.²
Fräulein Stolz weist mit dem Finger auf den Staatsanwalt: “Sie sind der
Feigling.² Der
Feigling aus dem Publikum hat sich gemeldet, er war insofern doch keiner
oder ahnt nicht,
was ihn erwartet: vier Tage Ordnungshaft, sofortiger Vollzug. Die
Polizei - das
Landgericht wird in drei konzentrischen Ringen von Einsatzkräften
gesichert - führt den
Mann ab. “Armes Deutschland², sagt Fräulein Stolz. Ihr Mentor, der mit
Berufsverbot
belegte Rechtsanwalt Horst Mahler, faltet die Hände über dem Bauch und
lächelt fein.
Text: F.A.Z., 21.02.2006
--
Von Volker Zastrow, Mannheim
21. Februar 2006 Der Wind hat den Überschuß der Abfallkörbe auf Gehwegen
und Grünstreifen
verteilt. Das kanadische Fernsehteam, das die Stadt zum ersten Mal sieht
und nichts vom
Streik im öffentlichen Dienst weiß, muß Mannheim für die Metropole des
Mülls halten. An
den Häusern lagern Haufen gelber und hellblauer Säcke. Kalter Regen
zeichnet das Bild
weich.
Die Kanadier sind gekommen, um den Prozeß gegen Ernst Zündel zu
beobachten. Zündel ist
Schwabe, Sohn eines Holzfällers aus Calmbach im Schwarzwald, dort kam er
im April 1939
zur Welt. 1958 wanderte er nach Toronto aus, laut Selbstauskunft aus
“Seelennot wegen des
herannahenden Waffen- und Militärdienstes². In der Neuen Welt hat er
sich dann zu einer
Schlüsselfigur der “Revisionisten² entwickelt. Ihr Credo ist die
Leugnung des Holocausts,
die in Deutschland unter Strafe steht.
Beifall vom Publikum
Weil Zündel seine Botschaft auch hierzulande verbreitet, seit 1994 nicht
zuletzt im
Internet, ist in Mannheim auf Betreiben des inzwischen pensionierten
Staatsanwalts Klein
Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Freiheit der Rede genießt in der
angelsächsischen
Rechtstradition höheren Rang als in der kontinentaleuropäischen, dennoch
war der
fanatische Judenhasser Zündel auch in Kanada in mehrere Prozesse verwickelt.
Trotz Begehrens konnte er die kanadische Staatsbürgerschaft nie
erlangen. Seit Februar
2003 saß er in Sicherungs- und Abschiebehaft. Vor einem Jahr wurde
Zündel, der sich
selbst ein “Geschenk an die Welt² nennt, als unerwünschte Person aus
Kanada ausgewiesen
und am 1. März nach Deutschland abgeschoben.
Als der kleine Mann in verwaschenen Jeans, hellblauem Hemd und
gestreifter Krawatte vom
Vollzugsbeamten in den fensterlosen Schwurgerichtssaal geführt wird,
empfängt ihn das
Publikum mit Beifall. Gut achtzig seiner Anhänger sind gekommen.
Die mittlere Generation fehlt
Etwa die Hälfte von ihnen ist im Rentenalter, Dreißiger- und
Vierziger-Jahrgänge: Männer
in weichen Schuhen und in Pullovern, die nicht aus der Mode kommen
können, weil sie nie
darin waren. Auch Frauen sind da, im selben Alter, mit mehr Aufwand zum
selben Ergebnis
gestaltet. Außerdem einige geschmackvoll gekleidete Damen mit weißen Haar,
zurückgebürstet und im Nacken zusammengefaßt, mit ungeschminkten
Gesichtern und lebhaften
Augen.
Sie haben in ihrer Jugend bestimmt Else Urys “Nesthäkchen²-Romane
gelesen, in denen das
reformierte Weiblichkeitsideal natürlicher Frische ausgestaltet wurde.
Die eine oder
andere ist anderweitig ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt.
Dasselbe gilt für die jungen Männer mit den auffallend kurzen Haaren im
Publikum. Die
meisten kommen aus dem Osten, wie die Sprachfärbung verrät. Die mittlere
Generation fehlt,
sie hat ihren Teil des Generationenvertrags zu erfüllen, auch heute,
am zweiten
Verhandlungstag.
Unterbrechung in Schwarz und Violett
Der Anlauf des Verfahrens liegt Monate zurück, er endete am 9. November
mit der
Entpflichtung der Verteidigerin Sylvia Stolz durch das Gericht. Außerdem
strengte der
Staatsanwalt Großmann wegen ihrer Ausführungen gegen sie ein
Ermittlungsverfahren wegen
Volksverhetzung an. Ein anderes ist in Lüneburg anhängig.
Inzwischen ist “Fräulein Stolz², wie sie von ihren Verehrern genannt
wird, zusammen mit
Jürgen Rieger und dem greisen Dr. Herbert Schaller aus Wien Zündels dritte
Wahlverteidigerin. Unentwegt fällt sie dem Vorsitzenden ins Wort. Kaum
hat er ein, zwei
oder drei Sätze hinter sich gebracht, erklingt schon ihr “Herr
Meinerzhagen². Dahinter
steckt kein Mangel an Selbstbeherrschung: Fräulein Stolz kämpft um die
Herrschaft über
den Adrenalinspiegel des Vorsitzenden. Fähnchen um Fähnchen setzt sie in
ihre
Feldzugskarte, und jedes Fähnchen ist ein Nadelstich.
Fräulein Stolz ist Anfang Vierzig, aber sie hat sich einen mädchenhaften
Körper erhalten
und betont das, sofern sie nicht die Robe trägt, mit einem hautengen
Strickkleid. Sie
wiegt bestimmt keine fünfzig Kilo. Zum kleinen Schwarzen trägt sie
schwarze Strümpfe,
schwarze Schnallenschuhe im Rokokostil und einen mit kräftigen
Violettönen spielenden
Seidenschal, vom gleichen Violett wie die Reichsflagge unter dem
Reichsadler auf ihrem
Briefkopf - der Tintenstrahldrucker hat das Rot zum Weiß und Schwarz
nicht hinbekommen.
Salbungsvoller Schulmädchenton
Darunter steht: “In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche
Reich². Mit dunklem,
zurückgeföntem Haar und dem blauen Lidschatten erinnert Fräulein Stolz
freilich eher an
modebewußte Avon-Beraterinnen der späten Sechziger. Sie kommt aus
Ebersberg bei München,
ihre Sprache ist kräftig bayerisch akzentuiert, doch die Stimme wiederum
mädchenhaft
hell. Mit diesem Diskant dringt sie durch.
Immer wieder wird Meinerzhagen damit aus dem Konzept gestochen,
besonders auch beim
Diktieren von Protokollvermerken, wo - schmerzliche Eigenart der
deutschen Sprache - der
Zusammenhang zwischen Satzanfang und -ende unterwegs allzu leicht
verlorengeht. Dem
Vorsitzenden platzt der Kragen, Fräulein Stolz säuselt über
Lautsprecher: “Herr
Meinerzhagen, warum müssen Sie schon wieder herumschreien? Haben Sie das
nötig.²
Es gelingt ihr, nie die Stimme zu heben, während sie unterbricht. Es
soll unschuldig
wirken. Der Vorsitzende bekommt sein Rot gut hin, auf dem Gesicht. “Ich
heiße Dr.
Meinerzhagen.² Er wünsche, von der Verteidigung hier nicht als
Privatperson angesprochen
zu werden. “Ich bin der Vorsitzende der Kammer und leite diese
Verhandlung.² - “Herr
Meinerzhagen...² - “Dr. Meinerzhagen!² - “Wünschen Sie, daß ich Sie mit
ihrem Doktortitel
anspreche?² - “Ich heiße Dr. Meinerzhagen und werde mit Herr
Vorsitzender angesprochen.²
- “Herr Meinerzhagen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich rede Sie mit Ihrem
Namen an. Dabei
bleibt es.² In salbungsvollem Schulmädchenton.
Gefühlstemperatur erreicht Höchstgrade
Niemand läßt sich gerne ins Wort fallen, ob mit Pauken oder Schalmeien.
Der Vorsitzende
hat darüber hinaus die Verhandlung zu leiten. Er ist, nach langen Jahren
im Beruf und
nicht mehr ewig von der Pensionsgrenze entfernt, daran gewöhnt, daß man
ihn läßt.
Fräulein Stolz hat nicht die Absicht. Ihr ist egal, ob der Richter sie
mag oder ihren
Mandanten.
Mit dessen Verurteilung rechnen alle fest - ob nun “zu vier, fünf oder
sechs Jahren², wie
Günter Deckert sagt, der ehemalige NPD-Vorsitzende, der inmitten der
Zuschauer sitzt.
Auch er war schon wegen Volksverhetzung im Gefängnis. 1988 wurde er aus
dem Landesdienst
entlassen, legt aber vor dem kanadischen Reporter weiterhin Wert auf
seine frühere
Amtsbezeichnung: “Ober-Studien-Rat: that is the highest degree for
teachers².
Die Gefühlstemperatur im Saal hat ebenfalls Höchstgrade erreicht. Der
Vorsitzende vernimmt
drei Männer ein, die am zweiten Verhandlungstag, nach Schluß der
Sitzung, die erste
Strophe der Nationalhymne gesungen hatten.
Armes Deutschland
Der älteste der drei ist der 39 Jahre alte Handwerker Dirk Reinecke, er
blickt als
Angeklagter auf einschlägige Verfahren in Potsdam und Bernau zurück,
auch ihn hat
Fräulein Stolz verteidigt. Jetzt spricht er flammende Sätze. Die beiden
jüngeren, Kevin
K. und Silvio M., ebenfalls aus den neuen Ländern, kommen da nicht ganz
mit und kargen
mit Worten: “Ich schließe mich dem an. Und, äh, ja.²
Das Gericht verhängt für jeden 200 Euro Ordnungsgeld. Reinecke höhnt, er
fühle sich geehrt,
von diesem Richter verurteilt zu werden. “So etwas hätte ich von einem
deutschen Gericht
nicht erwartet², ruft jemand. “Es handelt sich hier ganz offensichtlich
nicht um ein
deutsches Gericht², erwidert Fräulein Stolz. Einer aus dem Publikum
brüllt: “Freisler!²
Der Staatsanwalt erhebt sich: “Wer hat hier Freisler gerufen? Meld dich
mal, Feigling.²
Fräulein Stolz weist mit dem Finger auf den Staatsanwalt: “Sie sind der
Feigling.² Der
Feigling aus dem Publikum hat sich gemeldet, er war insofern doch keiner
oder ahnt nicht,
was ihn erwartet: vier Tage Ordnungshaft, sofortiger Vollzug. Die
Polizei - das
Landgericht wird in drei konzentrischen Ringen von Einsatzkräften
gesichert - führt den
Mann ab. “Armes Deutschland², sagt Fräulein Stolz. Ihr Mentor, der mit
Berufsverbot
belegte Rechtsanwalt Horst Mahler, faltet die Hände über dem Bauch und
lächelt fein.
Text: F.A.Z., 21.02.2006
--
-
ClaudiaRothenbach
- Valued contributor
- Posts: 569
- Joined: Tue Feb 10, 2004 2:16 pm
Die Gefühlstemperatur im Saal hat ebenfalls Höchstgrade erreicht. Der
Vorsitzende vernimmt drei Männer ein, die am zweiten Verhandlungstag, nach Schluß der Sitzung, die erste Strophe der Nationalhymne gesungen hatten.
Armes Deutschland
[...]
Das Gericht verhängt für jeden 200 Euro Ordnungsgeld.
Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist, ob die Verurteilung erfolgte, weil die beiden zu laut waren oder weil sie die erste Strophe der Nationalhymne (!) gesungen haben.
Viele Polizisten und so mancher normale Mensch ist nämlich der Ansicht, daß man diese Strophe der Nationalhymne nicht öffentlich singen darf.
Reinecke höhnt, er fühle sich geehrt, von diesem Richter verurteilt zu werden.
Das ist mutig. Ich ziehe meinen Hut.
"Everything has already been said, but not yet by everyone." - Karl Valentin
Der Mann hat Recht, wenn er denkt, dass mein lieblingslied die Wuerde seines (Stand-)gerichts schmaelert.es handelt sich ja auch nicht um ein deutsches, sondern um ein auslaendisches Besatzergericht.
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt -
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang -
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Fuer das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alles streben,
Bruederlich mit Herz und Hand
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind es Glueckes Unterpfand.
Blueh im Glanze dieses Glueckes
Bluehe, deutsches Vaterland!
Ueber Laender, Grenzen, Zonen,
Hallt ein Ruf, ein Wille nur,
Ueberall, wo Deutsche wohnen,
Zu den Sternen dringt der Schwur:
Niemals werden wir uns beugen
Nie Gewalt fuer Recht anseh'n
Deutschland, Deutschland ueber alles
Und das Reich wird neu ersteh'n
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt -
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang -
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Fuer das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alles streben,
Bruederlich mit Herz und Hand
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind es Glueckes Unterpfand.
Blueh im Glanze dieses Glueckes
Bluehe, deutsches Vaterland!
Ueber Laender, Grenzen, Zonen,
Hallt ein Ruf, ein Wille nur,
Ueberall, wo Deutsche wohnen,
Zu den Sternen dringt der Schwur:
Niemals werden wir uns beugen
Nie Gewalt fuer Recht anseh'n
Deutschland, Deutschland ueber alles
Und das Reich wird neu ersteh'n
Here I stand. I can do nothing else. God help me! Amen. - Martin Luther
Verfahren wird zur Farce"
Zündel-Prozess erneut ausgesetzt
Mannheim. So ungestört hat der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den
Holocaust-Leugner Ernst Zündel noch nie sprechen können. Mehr als eine
Stunde lang begründet Ulrich Meinerzhagen akribisch, warum er die
Verteidigerin des 66 Jahre alten Rechtsextremisten von dem Verfahren vor
dem Mannheimer Landgericht ausschließen will - und sie fällt ihm nur
wenige Male ins Wort. Dabei geht es genau um ihre "fortgesetzten
Störungen", wie der Richter mit brüchiger Stimme erklärt, und um ihr
"hartnäckiges Missachten" seiner Anweisungen: "Sie drohte das Verfahren
zur Farce zu machen."
Richter Meinerzhagen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe soll laut Meinerzhagen nun
entscheiden, ob die Verteidigerin wegen versuchter Strafvereitelung vom
Prozess abberufen werden kann. Mit ihrer Taktik ziele sie darauf ab,
"den Abschluss des Verfahrens gegen ihren Mandanten zu verhindern oder
in weite Ferne zu rücken". Nach genau vier Wochen Verhandlungsdauer
liegt auch das zweite Verfahren gegen Zündel damit vorerst auf Eis. Der
Angeklagte soll aus dem kanadischen Exil den millionenfachen Mord an den
Juden in der NS-Zeit geleugnet haben.
Bereits der erste Prozess war an der Anwältin gescheitert: Der Richter
hatte der damaligen Pflichtverteidigerin im November das Mandat
entzogen, weil sie in einem Antrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt
habe. "Die Auschwitzlüge wurde in einer besonders aggressiven Form
vorgetragen." Auch am Donnerstag wirft ihr Meinerzhagen volksverhetzende
Äußerungen vor, sie habe die Bundesrepublik vor Gericht als
"Fremdherrschaft" bezeichnet und den Holocaust abgestritten. "Sie hat
ein Forum zur Verbreitung ihrer ideologischen Einschätzungen gesucht und
gefunden." Der Richter kritisiert zudem, dass der frühere NPD-Anwalt
Horst Mahler trotz eines vorläufigen Berufsverbots "sichtbar an der
Verteidigung mitwirkt". Mahler sitzt seit Prozessbeginn im Publikum.
Der Ausschluss eines Verteidigers sei in Deutschland ein "fast
beispielloser Vorgang", sagt Mark Zöller vom Mannheimer Uni-Institut für
Strafprozessrecht. "Der Gesetzgeber hat die Hürden hoch gelegt. Man
müsste schon mit einem Messer auf den Richter losgehen." Ein Verteidiger
könne nur dann abberufen werden, wenn er selbst an der Tat, die
verhandelt wird, beteiligt war - oder wenn er den Kontakt mit seinem
Mandanten für Straftaten nutzt, indem er etwa Waffen ins Gefängnis
schmuggelt. Das Verhängen von Ordnungsgeld oder Beugehaft ist Zöller
zufolge umstritten. "Man kann aber versuchen, über die
Rechtsanwaltskammer zu gehen und ein Berufsverbot zu erreichen."
Meinerzhagen dagegen wertet die ständigen Störungen der Anwältin als
"strafbares Verhalten". Unter ihrer Mitwirkung sei ein ordnungsgemäßes
Verhandeln "schlicht unmöglich". Ob er ihr das Wort entzog, das Mikrofon
abstellte oder die Sitzungen unterbrach - gegen die helle Stimme, die
sich unbeirrt in seine Ausführungen mischte, kann der Richter nichts
ausrichten. "Es ist absehbar, dass die Rechtsanwältin an der Sabotage
des Verfahrens auch weiterhin festhalten wird." Schon jetzt müssten
Teile des Prozesses wiederholt werden; zum Teil hatte die Verteidigerin
"ein eigenes Kolleg" gehalten und parallel zum Richter gesprochen.
Auch heute kam es wieder zu hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigung
und Gericht. So wirft die Anwältin dem Richter "rechtswidrige
Machenschaften" vor, mit denen er - und nicht sie -den Prozess störe und
verschleppe: "Ich übe ein Notwehrrecht für Ernst Zündel und das Deutsche
Reich aus." Der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger - selbst wegen
Volksverhetzung vorbestraft - kündigt gar an, die iranische Botschaft
einzuschalten und eine internationale Beobachterkommission ins Gericht
zu bitten: "Im Iran gibt es sehr viel mehr Meinungsfreiheit als in der
Bundesrepublik." Und Zündel? Der 66-Jährige genießt den Beifall seiner
rund 100 Anhänger im Gerichtssaal. Und äußert sich wieder nicht zu den
Vorwürfen. dpa
Zündel-Prozess erneut ausgesetzt
Mannheim. So ungestört hat der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den
Holocaust-Leugner Ernst Zündel noch nie sprechen können. Mehr als eine
Stunde lang begründet Ulrich Meinerzhagen akribisch, warum er die
Verteidigerin des 66 Jahre alten Rechtsextremisten von dem Verfahren vor
dem Mannheimer Landgericht ausschließen will - und sie fällt ihm nur
wenige Male ins Wort. Dabei geht es genau um ihre "fortgesetzten
Störungen", wie der Richter mit brüchiger Stimme erklärt, und um ihr
"hartnäckiges Missachten" seiner Anweisungen: "Sie drohte das Verfahren
zur Farce zu machen."
Richter Meinerzhagen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe soll laut Meinerzhagen nun
entscheiden, ob die Verteidigerin wegen versuchter Strafvereitelung vom
Prozess abberufen werden kann. Mit ihrer Taktik ziele sie darauf ab,
"den Abschluss des Verfahrens gegen ihren Mandanten zu verhindern oder
in weite Ferne zu rücken". Nach genau vier Wochen Verhandlungsdauer
liegt auch das zweite Verfahren gegen Zündel damit vorerst auf Eis. Der
Angeklagte soll aus dem kanadischen Exil den millionenfachen Mord an den
Juden in der NS-Zeit geleugnet haben.
Bereits der erste Prozess war an der Anwältin gescheitert: Der Richter
hatte der damaligen Pflichtverteidigerin im November das Mandat
entzogen, weil sie in einem Antrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt
habe. "Die Auschwitzlüge wurde in einer besonders aggressiven Form
vorgetragen." Auch am Donnerstag wirft ihr Meinerzhagen volksverhetzende
Äußerungen vor, sie habe die Bundesrepublik vor Gericht als
"Fremdherrschaft" bezeichnet und den Holocaust abgestritten. "Sie hat
ein Forum zur Verbreitung ihrer ideologischen Einschätzungen gesucht und
gefunden." Der Richter kritisiert zudem, dass der frühere NPD-Anwalt
Horst Mahler trotz eines vorläufigen Berufsverbots "sichtbar an der
Verteidigung mitwirkt". Mahler sitzt seit Prozessbeginn im Publikum.
Der Ausschluss eines Verteidigers sei in Deutschland ein "fast
beispielloser Vorgang", sagt Mark Zöller vom Mannheimer Uni-Institut für
Strafprozessrecht. "Der Gesetzgeber hat die Hürden hoch gelegt. Man
müsste schon mit einem Messer auf den Richter losgehen." Ein Verteidiger
könne nur dann abberufen werden, wenn er selbst an der Tat, die
verhandelt wird, beteiligt war - oder wenn er den Kontakt mit seinem
Mandanten für Straftaten nutzt, indem er etwa Waffen ins Gefängnis
schmuggelt. Das Verhängen von Ordnungsgeld oder Beugehaft ist Zöller
zufolge umstritten. "Man kann aber versuchen, über die
Rechtsanwaltskammer zu gehen und ein Berufsverbot zu erreichen."
Meinerzhagen dagegen wertet die ständigen Störungen der Anwältin als
"strafbares Verhalten". Unter ihrer Mitwirkung sei ein ordnungsgemäßes
Verhandeln "schlicht unmöglich". Ob er ihr das Wort entzog, das Mikrofon
abstellte oder die Sitzungen unterbrach - gegen die helle Stimme, die
sich unbeirrt in seine Ausführungen mischte, kann der Richter nichts
ausrichten. "Es ist absehbar, dass die Rechtsanwältin an der Sabotage
des Verfahrens auch weiterhin festhalten wird." Schon jetzt müssten
Teile des Prozesses wiederholt werden; zum Teil hatte die Verteidigerin
"ein eigenes Kolleg" gehalten und parallel zum Richter gesprochen.
Auch heute kam es wieder zu hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigung
und Gericht. So wirft die Anwältin dem Richter "rechtswidrige
Machenschaften" vor, mit denen er - und nicht sie -den Prozess störe und
verschleppe: "Ich übe ein Notwehrrecht für Ernst Zündel und das Deutsche
Reich aus." Der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger - selbst wegen
Volksverhetzung vorbestraft - kündigt gar an, die iranische Botschaft
einzuschalten und eine internationale Beobachterkommission ins Gericht
zu bitten: "Im Iran gibt es sehr viel mehr Meinungsfreiheit als in der
Bundesrepublik." Und Zündel? Der 66-Jährige genießt den Beifall seiner
rund 100 Anhänger im Gerichtssaal. Und äußert sich wieder nicht zu den
Vorwürfen. dpa
From: "Deinos Dionysos" <[email protected]>
Subject: Mein Eindruck vom Zuendel-Prozess
Date: Tuesday, March 14, 2006 5:47 PM
Ich war da. Ich hatte das Glück, am 9.3. in Mannheim zu sein, und habe mir
die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Der Andrang war groß. Eine viertel
Stunde vor Prozessbeginn stellte ich mich ans hintere Ende der Schlange -
um trotzdem erst 1 1/2 Stunden später hereinzukommen. Aber die Mühe war es
wert: So werde ich wenigstens in besseren Zeiten sagen können: Ich habe
sie noch gesehen, Zündel und Richter Meinerzhagen - damals.
Als ich gegen 10:30 in den Saal durfte, streiteten sich Richter
Meinerzhagen und Zündels Wahlverteidigerin Stolz darüber, ob Stolz einen
Text vorlesen darf. Der Richter mochte nicht und Stolz argumentierte, wenn
er es ihr erlaube, könne der Prozess endlich voranschreiten und zur
Beweisaufnahme übergegangen werden. Das interessierte Meinerzhagen nicht,
er hatte zuvor (bevor ich kam) aufgrund irgendeines Paragraphen das
Verlesen des Textes untersagt. "Haben Sie vor, den Beschluss nach §soundso
zu befolgen oder nicht?" [*], fragte er Stolz mit einem drohenden
Unterton. Ein anderer Verteidiger meldete sich zu Wort, aber Meinerzhagen
forderte ihn zum Schweigen auf und wiederholte seine Frage an Stolz. Als
Stolz im Gegenzug Meinerzhagen fragte, ob er nun auch dem anderen
Verteidiger das Wort verbieten wolle, unterbrach der Richter ungehalten
den Prozess für eine Pause. Gelächter im Saal.
Nach der Pause durfte einer der Verteidiger einen Text verlesen (einen
anderen). Ein Argument daraus, das mir in Erinnerung geblieben ist: 1957
soll jemand zu 6 Monaten Haft verurteilt worden sein, weil er behauptet
hatte, in Dachau hätte es keine Gaskammern gegeben. [**] Damals war im KZ
Dachau noch ein Schild, demzufolge dort 250,000 vergast worden seien. Es
gab dem RA zufolge auch Zeugenaussagen, die das belegten, nicht viel
anders als für Auschwitz. Heute ist anerkannt, dass es dort tatsächlich
*keine* Vergasungen gegeben hat. Müsste der Richter nicht angesichts
dieses Präzedenzjustizirrtums über die vermeintliche Offenkundigkeit von
den Holocaust betreffenden Tatsachen sich wenigstens die Mühe machen,
Zündel nachzuweisen, dass die heutige Darstellung des Holocausts
_offenkundig_ ist? Könnte es nicht sein, dass Zündel eine ehrliche und
irgendwie auch nachvollziehbare Meinung vertritt - sei sie nun richtig
oder nicht? Wie kann es sein, dass der Richter die Offenkundigkeit einfach
weiterhin ohne Prüfung voraussetzt, wo sie doch zuvor zur Verurteilung
eines Unschuldigen geführt hatte?
Meinerzhagen geht auf den Text mit keinem Wort ein. Im Anschluss verliest
er einen umfangreichen Antrag auf Ausschluss von RAin Stolz vom Verfahren,
weil, verkürzt gesagt, sie nicht wirklich an Zündels Verteidigung
interessiert sei, sondern den Prozess als Plattform für Verhetzung nutzen
wolle. Der Antrag geht jetzt erst einmal ans Oberlandesgericht in
Karlsruhe.
dd
*Zitate nicht wörtlich, sondern sinngemäß aus der Erinnerung. (Telefone
und Aufnahmegeräte waren leider verboten.)
** Weiß zufällig jemand, wer das war, und ob das Urteil im Netz zu finden
ist?
Subject: Mein Eindruck vom Zuendel-Prozess
Date: Tuesday, March 14, 2006 5:47 PM
Ich war da. Ich hatte das Glück, am 9.3. in Mannheim zu sein, und habe mir
die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Der Andrang war groß. Eine viertel
Stunde vor Prozessbeginn stellte ich mich ans hintere Ende der Schlange -
um trotzdem erst 1 1/2 Stunden später hereinzukommen. Aber die Mühe war es
wert: So werde ich wenigstens in besseren Zeiten sagen können: Ich habe
sie noch gesehen, Zündel und Richter Meinerzhagen - damals.
Als ich gegen 10:30 in den Saal durfte, streiteten sich Richter
Meinerzhagen und Zündels Wahlverteidigerin Stolz darüber, ob Stolz einen
Text vorlesen darf. Der Richter mochte nicht und Stolz argumentierte, wenn
er es ihr erlaube, könne der Prozess endlich voranschreiten und zur
Beweisaufnahme übergegangen werden. Das interessierte Meinerzhagen nicht,
er hatte zuvor (bevor ich kam) aufgrund irgendeines Paragraphen das
Verlesen des Textes untersagt. "Haben Sie vor, den Beschluss nach §soundso
zu befolgen oder nicht?" [*], fragte er Stolz mit einem drohenden
Unterton. Ein anderer Verteidiger meldete sich zu Wort, aber Meinerzhagen
forderte ihn zum Schweigen auf und wiederholte seine Frage an Stolz. Als
Stolz im Gegenzug Meinerzhagen fragte, ob er nun auch dem anderen
Verteidiger das Wort verbieten wolle, unterbrach der Richter ungehalten
den Prozess für eine Pause. Gelächter im Saal.
Nach der Pause durfte einer der Verteidiger einen Text verlesen (einen
anderen). Ein Argument daraus, das mir in Erinnerung geblieben ist: 1957
soll jemand zu 6 Monaten Haft verurteilt worden sein, weil er behauptet
hatte, in Dachau hätte es keine Gaskammern gegeben. [**] Damals war im KZ
Dachau noch ein Schild, demzufolge dort 250,000 vergast worden seien. Es
gab dem RA zufolge auch Zeugenaussagen, die das belegten, nicht viel
anders als für Auschwitz. Heute ist anerkannt, dass es dort tatsächlich
*keine* Vergasungen gegeben hat. Müsste der Richter nicht angesichts
dieses Präzedenzjustizirrtums über die vermeintliche Offenkundigkeit von
den Holocaust betreffenden Tatsachen sich wenigstens die Mühe machen,
Zündel nachzuweisen, dass die heutige Darstellung des Holocausts
_offenkundig_ ist? Könnte es nicht sein, dass Zündel eine ehrliche und
irgendwie auch nachvollziehbare Meinung vertritt - sei sie nun richtig
oder nicht? Wie kann es sein, dass der Richter die Offenkundigkeit einfach
weiterhin ohne Prüfung voraussetzt, wo sie doch zuvor zur Verurteilung
eines Unschuldigen geführt hatte?
Meinerzhagen geht auf den Text mit keinem Wort ein. Im Anschluss verliest
er einen umfangreichen Antrag auf Ausschluss von RAin Stolz vom Verfahren,
weil, verkürzt gesagt, sie nicht wirklich an Zündels Verteidigung
interessiert sei, sondern den Prozess als Plattform für Verhetzung nutzen
wolle. Der Antrag geht jetzt erst einmal ans Oberlandesgericht in
Karlsruhe.
dd
*Zitate nicht wörtlich, sondern sinngemäß aus der Erinnerung. (Telefone
und Aufnahmegeräte waren leider verboten.)
** Weiß zufällig jemand, wer das war, und ob das Urteil im Netz zu finden
ist?
Markion wrote:...mein Lieblingslied...
@ Markion:
Es gibt noch eine 4.Strophe ("Über Länder, Grenzen, Zonen" wäre dann die 5.), die nach dem 1.Weltkrieg zur Zeit der französischen Rheinlandbesetzung von dem Münchener Dichter Albert Matthäi (1855-1924) geschrieben wurde:
Deutschland, Deutschland über alles,
Und im Unglück nun erst recht.
Nur im Unglück kann die Liebe
Zeigen, ob sie stark und echt.
Und so soll es weiterklingen
Von Geschlechte zu Geschlecht:
Deutschland, Deutschland über alles,
Und im Unglück nun erst recht!
Ja, diese Strophe fügt sich ins Bild.
Frau Stolz und Herr Zündel müsen jetz auch beweisen, daß ihre Liebe echt ist. Traurig, man will es, trotz all der schrecklichen Ereignise, die unsere Nation zugrunde richten, eigentlich nicht wahrhaben, aber es ist ein Hexenprozeß, eine echte Autodafe: das finstere Mittelalter kehrt zurück.
Was mich verwundert und mir einen Funken Hoffnung gibt: Herr Meinerzhagen schafft es nicht, einen vernünftigen Schauprozeß gegen eine winzige Fraktion Aufrechter zu Wege zu bringen. Man hat an der Planung gepfuscht, Raumgestaltung, Sitzordnung, Publikum. Es ist nicht so leicht wie in Nürnberg, die Show zu gestalten (und selst da hat´s ja nicht so geklappt, wie man wollte). Bedeutet das, die Schiccht, die die große üge beschützt, ist so dünn und personalschwach? Fast unglaublich, ist doch die große Lüge der Ausgangspunkt aller Bemüungen, unser Volk zu vernichten. Ich kann kaum glauben, daß man diese Zone schutzlos läßt. Irgend einen Trumpf haben sie noch!
Frau Stolz und Herr Zündel müsen jetz auch beweisen, daß ihre Liebe echt ist. Traurig, man will es, trotz all der schrecklichen Ereignise, die unsere Nation zugrunde richten, eigentlich nicht wahrhaben, aber es ist ein Hexenprozeß, eine echte Autodafe: das finstere Mittelalter kehrt zurück.
Was mich verwundert und mir einen Funken Hoffnung gibt: Herr Meinerzhagen schafft es nicht, einen vernünftigen Schauprozeß gegen eine winzige Fraktion Aufrechter zu Wege zu bringen. Man hat an der Planung gepfuscht, Raumgestaltung, Sitzordnung, Publikum. Es ist nicht so leicht wie in Nürnberg, die Show zu gestalten (und selst da hat´s ja nicht so geklappt, wie man wollte). Bedeutet das, die Schiccht, die die große üge beschützt, ist so dünn und personalschwach? Fast unglaublich, ist doch die große Lüge der Ausgangspunkt aller Bemüungen, unser Volk zu vernichten. Ich kann kaum glauben, daß man diese Zone schutzlos läßt. Irgend einen Trumpf haben sie noch!
Here I stand. I can do nothing else. God help me! Amen. - Martin Luther
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