Prozess Der „Volkslehrer“ klagt gegen seine Kündigung
11.06.18
Der Streit um die fristlose Kündigung des Berliner Grundschullehrers Nikolai N. geht weiter. Am Montag scheiterte nach nur 20 Minuten eine gütliche Einigung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Fall soll nun am 16. Januar 2019 weiterverhandelt werden. Der Pädagoge hatte geklagt, weil er von einer politisch motivierten Entlassung spricht. Er hatte als selbsternannter „Volkslehrer“ auf Youtube auch Verschwörungstheorien vertreten und Holocaust-Leugner auftreten lassen.
Der Arbeitsrichter führte aus, entweder könne man den Lehrer wieder einstellen oder das Land müsse ihm kündigen und eine Abfindung zahlen. „Hier und heute gibt es keinen Vergleich“, sagte der Vertreter der Bildungsverwaltung. Der Anwalt des Klägers entgegnete, sein Mandant wolle Lehrer bleiben. Zahlreiche Besucher klatschten bei dieser Aussage.
Anzeige wegen Volksverhetzung
Im Gerichtssaal waren alle etwa 100 Plätze besetzt. Viele Leute standen. Ein Gerichtssprecher sagte, es habe Aufrufe im Internet gegeben, zur Verhandlung zu kommen. Das Gericht hatte eigene Wachleute, aber auch Polizisten angefordert. Bewaffnete Einsatzkräfte mit Schutzwesten kontrollierten die Taschen.
Die Bildungsverwaltung hatte die außerordentliche Kündigung damit begründet, dass der Lehrer wegen seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Zudem hatte sie ihn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Anwalt des Lehrers sagte, dass sein Mandant bestimmte politische Positionen nur außerhalb des Unterrichts vertrete.
Im Anschluss an die Verhandlung betonte Nikolai N., dass er sich an das Grundgesetz halte und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache. „Es wird heute als rechts eingestuft, was früher völlig normal war“, sagte er. „Ich setze mich für meine ureigenen Interessen ein, die des deutschen Volkes.“
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