Prozess um Holocaust-Leugnung in KZ-Gedenkstätte geplatzt
08.10.2019
Der Prozess gegen einen Mann aus Baden-Württemberg, der in der Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben soll, ist wegen einer Justizpanne geplatzt. Der 69-Jährige und sein Anwalt waren am Dienstag nicht zu dem Prozess wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe vor dem Amtsgericht Oranienburg erschienen.
Die Vorsitzende Richterin Barbara Speidel-Mierke konnte zu Beginn der Verhandlung aber auch nicht feststellen, dass die Ladung dem Angeklagten rechtzeitig zugegangen war. Denn die entsprechende Zustellungsurkunde nach der Ladung im August sei nicht bei Gericht eingegangen, sagte die Richterin. Daher soll noch in diesem Jahr ein neuer Prozesstermin anberaumt werden.
Der Mann hatte im Juli 2018 die Gedenkstätte mit einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel besucht. Bei der Führung habe der Angeklagte geäußert, Gaskammern habe es im Zweiten Weltkrieg nur in den USA gegeben, teilte das Gericht mit. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen den Mann wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe einen Strafbefehl von 80 Tagessätzen und insgesamt 4000 Euro beantragt, der vom Amtsgericht erlassen wurde. Dagegen legte der 69-Jährige Einspruch ein.
Immer wieder seien Teilnehmer der Besuchergruppe im Juli 2018 durch Zwischenrufe aufgefallen, berichtete der Sprecher der Gedenkstätten-Stiftung, Horst Seferens, am Rande des Prozesses. Die Führung sei nach einer Stunde abgebrochen und die Gruppe aus der Gedenkstätte verwiesen worden. "Einen Fall in dieser Drastik hatten wir zuvor nicht", sagte Seferens. In die Gedenkstätte kämen jedes Jahr rund 700 000 Besucher, berichtete er. Dabei käme es etwa zu zwei bis drei Vorfällen mit problematischen Äußerungen.
Im KZ Sachsenhausen waren von 1936 bis 1945 mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder starben an Hunger, Krankheiten und den Folgen von Zwangsarbeit. Im Jahr 1942 wurde in Sachsenhausen eine Anlage mit einem Krematorium, einer Genickschussanlage und einer Gaskammer gebaut.
