Zypries will EU-Standard zur Bekämpfung Andersdenkender

[Patria]

Bundesjustizministerin will europaweite Standards bei Verfolgung politisch Andersdenkender

Berlin / Brüssel: Für europaweite Standards zur Bekämpfung politisch Andersdenkender setzt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein. So soll das Jahr der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik dazu genutzt werden, um beispielsweise eine einheitliche Verfolgung von Tatbeständen wie "Volksverhetzung" oder "Leugnung des Holocausts" nach bundesdeutschem Muster europaweit durchsetzen zu können. Ob letzterer freilich gerade durch solche Maßnahmen an internationaler Glaubwürdigkeit gewinnt, oder ob nicht gerade dadurch entscheidende Umdenkungsprozesse erst in Gang gesetzt werden, bleibe dem jeweiligen Betrachter überlassen.

Zypries kündigte außerdem auch eine weitere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden für die politische Verfolgung an. Um auch äußerlich ein Zeichen zu setzen, will hingegen SPD-Innenexperte Wiefelspütz eine Neuauflage des europaweiten Verbots von NS-Symbolen durchsetzen. Der letzte Versuch war seinerzeit u. a. am Widerstand Italiens, aber auch Großbritanniens gescheitert. So wiesen seinerzeit die Briten daraufhin, daß Millionen Hindus im Hakenkreuz keineswegs ein NS-Symbol sehen, sondern ein Symbol ihrer Religion.

Allerdings rechnet Bundesjustizministerin Zypries damit, daß Italien nunmehr keine Schwierigkeiten wegen der Verbotspolitik machen werde, nachdem sich Berlusconi von der Macht verabschiedet habe.

Politisch dürfte die Außenwirkung solcher Maßnahmen jedoch eher gering sein, da ernstzunehmende nationale Parteien und Gruppierungen ohnehin auf solche Symbole verzichten. Dies gilt auch für eine europaweite Verfolgung sogenannter Holocaust-Leugner, gerade diese dürfte auch solche Menschen davon überzeugen, daß das Vereinte Europa alles andere als ein Staatenbund ist, der auf Demokratie und Freiheit im Sinne des Wortes, sondern nichts weiter als die Verwirklichung von Orwells schlimmsten Alpträumen, wobei man sich getrost fragen kann, was dann wohl als nächstes kommt.

Bezeichnenderweise stehen kommunistische Symbole nicht in der Verbotsplanung der Bundesrepublik, obwohl im Zeichen dieser weitaus mehr Menschen verfolgt und ermordet wurden, als es je unter dem Hakenkreuz der Fall gewesen ist.

Altermedia

[Mannstein]

Diese Initiative ist nicht uberraschend. Otto Schily kam nach Amerika 2000 um Attorney General John Aschcroft zu uberzeugen die Meinuhngsfreiheit die durch die US Verfassung garantiert ist einzustellen.

Die ganze Deutsche Politiker Klasse ist wahnsinnig.

[Patria]

Die ganze Deutsche Politiker Klasse ist wahnsinnig.

Ja, schizophren - aber das ist ja nichts Neues.