Polnische Regierung ändert umstrittenes Holocaust-Gesetz
27.06.2018
Für das im März in Kraft getretene Holocaust-Gesetz ist Polen heftig kritisiert worden, vor allem von Israel. Jetzt hat das Parlament einen zentralen Paragraphen gestrichen – auf Initiative von Ministerpräsident Morawiecki.
Nach scharfen Protesten Israels hat die rechtskonservative Regierung in Polen überraschend ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz geändert. Das Parlament in Warschau stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Streichung eines Paragraphen, der bis zu drei Jahre Haft vorsah, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Das Gesetz war von Israel und den Vereinigten Staaten scharf kritisiert worden.
Das im März in Kraft getretene Holocaust-Gesetz stellt die historisch falsche Bezeichnung von NS-Konzentrationslagern im besetzten Polen als „polnische Lager“ unter Strafe. Es sah bisher auch Geldstrafen und bis zu drei Jahren Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat eine Schuld oder Mitschuld an den NS-Verbrechen im Dritten Reich“ gegeben wird.
Vor allem wegen dieser umstrittenen Passage sind die Beziehungen zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und Israel seit Monaten angespannt. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern und Holocaust-Überlebende daran zu hindern, über ihre Erfahrungen oder den Tod von Angehörigen zu berichten.
Überraschend auf die Tagesordnung gesetzt
Die Gesetzesänderung wurde kurzfristig auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Im Unterhaus, das in Polen Sejm genannt wird, stimmten 388 Abgeordnete von Regierung und Opposition für die Änderung. 25 Abgeordnete stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Das Oberhaus wollte sich nach Angaben von Senatspräsident Stanislaw Karczewski ebenfalls noch am Mittwoch mit dem Gesetz befassen.
Ziel des Gesetzes sei es gewesen, „für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte Morawiecki vor den Abgeordneten. „Paradoxerweise“ hätten die vorgesehenen Strafen aber „so viele Kontroversen“ hervorgerufen, dass sie sich als „kontraproduktiv“ herausgestellt hätten.
Morawiecki betonte, dass gegen Veröffentlichungen, in denen von „der polnischen SS, der polnischen Gestapo oder polnischen Konzentrationslagern“ die Rede sei, immer noch Zivilklagen möglich seien. In den Vereinigten Staaten würden solche Falschdarstellungen mit hohen Geldstrafen geahndet.
„Wir sind auf Unverständnis gestoßen, auf verletzende Meinungen, wir wollen nicht, dass das auf unserer Politik lastet“, sagte der Chef der Regierungsfraktion, Ryszard Terlecki. Aus diesem Grund habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen, das Gesetz zu überarbeiten und Passagen zu entfernen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 62217.html
