Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

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Ursula Haverbeck gleich zweimal vor Gericht

04.10.2017

Vlotho. Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss sich demnächst gleich zweimal vor Gericht verantworten.

Am Montag, 16. Oktober, steht sie vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Am 30. Januar 2016 soll die heute 88-Jährige auf einer Veranstaltung des »Hoffmann-von-Fallersleben-Kreises« in einer Gaststätte in Berlin-Lichtenrade den Holocaust geleugnet haben.

Am 23. November steht Haverbeck erneut in Detmold vor Gericht. In dem Berufungsprozess vor dem Landgericht geht es um zwei Verurteilungen des Amtsgerichts zu acht Monaten auf Bewährung und zehn Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung.

Der Prozess war zunächst für Juni geplant. Haverbeck hatte sich jedoch krank gemeldet.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokal ... or-Gericht

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Holocaust-Leugnerin kommt vor ein Berliner Amtsgericht

16. Oktober 2017

Berlin. Eine vorbestrafte Holocaust-Leugnerin muss sich erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Die 88-Jährige soll im Januar 2016 auf einer Veranstaltung in Berlin-Lichtenrade geäußert haben, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz. dpa

Für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein Tag geplant. Gegen die Frau wurden in den letzten Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Landgericht Verden im August 2017 zwei Jahren Gefängnis, weil die 88-Jährige in einer Zeitschrift die Verbrechen des Nazi-Regimes in Abrede gestellt habe.

https://www.lr-online.de/nachrichten/be ... id-6156215

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Notorische Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut zu Haftstrafe verurteilt

Montag, 16.10.2017

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist erneut wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sechs Monate Haft verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Montag.

Die 88-Jährige habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung in Berlin-Lichtenrade geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Außerdem sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz „nichts echt“. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine „gewisse Uneinsichtigkeit“ zu attestieren, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Haverbeck hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die ihr vorgeworfenen Äußerungen seien Zitate aus einem Buch, das sie vorgestellt habe. Ihr Anwalt monierte unter anderem, dass eine Strafverfolgung seiner Mandantin wegen ihrer Äußerungen zum Holocaust ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seien. Haverbeck wiederholte in einer Prozesspause vor dem Saal: „In Auschwitz hat keine Vergasung stattgefunden.“

Seniorin seit 15 Jahren straffällig

Eine Filmsequenz von 22 Sekunden führte nun zur Verurteilung. Die Angeklagte habe nicht zitiert, befand das Gericht nach mehrstündiger Verhandlung. „Es war ihre eigene Rede.“ Haverbeck habe auch gewusst, dass sie diese Äußerungen nicht tätigen durfte.

Nur zweieinhalb Monate zuvor sei sie in Hamburg als Holocaust-Leugnerin zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Für Haverbeck spreche, dass es aktuell keine neuen Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagte gebe und sie sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters dem Prozess gestellt habe.

Seit 15 Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Äußerungen der Seniorin befassen. 2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung verurteilt und erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt verhängte das Landgericht Verden (Niedersachsen) im August 2017 zwei Jahre Haft ohne Bewährung, weil die 88-Jährige in einer Zeitschrift die Verbrechen des Nazi-Regimes in Abrede gestellt habe. Dieses und weitere Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Angeklagte will in Berufung gehen

Im Berliner Prozess hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von neun Monaten Gefängnis gefordert. Der Verteidiger verlangte Freispruch. Haverbeck erklärte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass sie „natürlich“ in Berufung gehen werde.

http://www.focus.de/panorama/welt/berli ... 23590.html

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Berufung: Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Landgericht

23.11.2017

Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wehrt sich heute vor dem Landgericht Detmold in einem Berufungsverfahren gegen Haftstrafen. Wegen Volksverhetzung war die 89-Jährige Frau aus Vlotho 2016 und 2017 vom Amtsgericht Detmold zu Haftstrafen von acht Monaten und zehn Monaten verurteilt worden. Sie hatte im Zuge des Prozess gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen an den Bürgermeister der Stadt Detmold und an die Lippische Landeszeitung den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet. Im Prozess gegen sich wiederholte sie diese Aussage.

Gegen die Frau wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin im Oktober sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung, das Landgericht im niedersächsischen Verden verurteilte sie im August 2017 zu zwei Jahren Haft. Haverbeck war Vorsitzendes des 2008 von der Bundesregierung verbotenen Vereins Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho bei Bielefeld. Das Bildungszentrum galt als bundesweite Anlaufstelle für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_8 ... richt.html

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Urteil vorm Landgericht Detmold gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erwartet

28.11.2017

Detmold (dpa) - Das Landgericht Detmold verkündet am Dienstag (14 Uhr) ein Urteil gegen Ursula Haverbeck. Die Holocaust-Leugnerin hatte Berufung gegen Entscheidungen mit Haftstrafen mehrerer Amtsgerichte aus Ostwestfalen eingelegt.

In der mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag sprach sich Oberstaatsanwalt Ralf Vetter in seinem Plädoyer für eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen Volksverhetzung aus und bezeichnete Haverbeck als Rassistin (TAG24 berichtete).

Die drei Verteidiger der 89-Jährigen aus Vlotho bei Bielefeld plädierten auf Freispruch und das Recht ihrer Mandantin auf freie Meinungsäußerung. Mehrere Amtsgerichte in Ostwestfalen hatten in der ersten Instanz 2016 und 2017 Haftstrafen von bis zu elf Monaten verhängt.

Haverbeck hatte im Zuge des Prozesses gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold in Briefen und verteilten Schriften die Ermordung der europäischen Juden während der NS-Zeit geleugnet.

In ihrem Schlusswort am Donnerstag blieb sie bei dieser Aussage.

https://www.tag24.de/nachrichten/detmol ... age-385875

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Freiheitsstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

Schon notorisch leugnet Ursula Haverbeck den Holocaust. Weil sie behauptete, "nichts sei echt" an den Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz, soll die 89-Jährige nun wieder ins Gefängnis.

28.11.2017

Erneut hat das Landgericht Detmold eine Freiheitsstrafe gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verhängt. Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Haverbecks Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.

Das Gericht war mit dem Urteil unter der Forderung der Anklage geblieben. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sprach sich für eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Volksverhetzung aus. Er bezeichnete Haverbeck als Rassistin, die bewusst falsche Tatsachenbehauptungen verbreite. Haverbecks Anwälte hatten in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert und sich auf das Recht der Meinungsäußerung für ihre Mandantin berufen. In ihrem Schlusswort bestritt sie die Tötung Millionen europäischer Juden erneut. Mehr als sechs Stunden dauerten die Plädoyers und das Schlusswort der Verhandlung gegen die 89-Jährige.

Wiederholungstäterin und Rechtsextremistin

Im Zuge des Prozesses gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold hatte sie in einem Brief an den Detmolder Bürgermeister Rainer Heller (SPD) behauptet, das KZ Auschwitz sei kein Vernichtungslager, sondern nur ein Arbeitslager gewesen. Nach der Hauptverhandlung hatte sie Schreiben, in denen sie den Holocaust leugnete, sowie eine Zeitschrift mit rechtextremen Inhalten verteilt. Daraufhin erhielt sie eine weitere Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

Haverbeck stand schon mehrmals wegen Volksverhetzung deutschlandweit vor Gericht und war verurteilt worden. Alleine im Jahr 2016 wurde sie dreimal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Keiner der Gerichtsentscheide ist bislang rechtskräftig, weil die Frau aus Vlotho in der Nähe von Bielefeld jeweils Berufung einlegte. Zuletzt verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung, das Landgericht im niedersächsischen Verden verurteilte sie im November 2016 - noch nicht rechtskräftig - zu zweieinhalb Jahren Haft. Schon seit Jahren wurde Haverbeck, deren verstorbener Ehemann in der Reichsleitung der NSDAP mitgearbeitet hatte, mehrmals zu Geldstrafen verurteilt.

http://www.dw.com/de/freiheitsstrafe-f% ... a-41562525

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Holocaust-Leugnerin Haverbeck: voraussichtlich ins Gefängnis

13.02.2018

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte.

Celle/Detmold. In dem Verfahren seien keine Rechtsfehler festgestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Damit sei das Urteil gültig.

Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck im November 2017 zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch gegen dieses Urteil hatte die 89-Jährige Rechtsmittel eingelegt. Hier muss das Oberlandesgericht Hamm in den kommenden Wochen als letzte Instanz die Entscheidung aus Detmold auf Rechtsfehler überprüfen. Sollte das OLG das Urteil bestätigen, würden die Haftstrafen aus beiden Verfahren zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Ni ... ionsantrag

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Holocaust-Leugnerin: Gericht verschleppt Verfahren

23.03.2018

Das Landgericht Hamburg verschleppt seit mehr als zwei Jahren ein Berufungsverfahren gegen eine notorische Holocaust-Leugnerin. Ursula Haverbeck könnte deshalb nun einen Strafnachlass erhalten. Das ergaben Recherchen des Hamburg Journals im NDR Fernsehen.

Berufung gegen Haftstrafe eingelegt

Im November 2015 verurteilte das Amtsgericht Hamburg Haverbeck wegen Volksverhetzung. Der Grund: Sie hatte am Rande des Prozesses gegen den ehemaligen und inzwischen verstorbenen SS-Mann Oskar Gröning die Gräueltaten der Nazis in Auschwitz in einem Fernseh-Interview geleugnet. Dafür erhielt sie zehn Monate Gefängnis.

Doch Haverbeck legte Berufung ein. Bisher passierte beim Gericht wenig. Ein Gerichtssprecher bedauerte die Verfahrenslänge: Die zuständige Richterin habe andere Verfahren bearbeiten müssen - sogenannte Haftsachen, bei denen Menschen bereits im Gefängnis sitzen.

Berufungskammer befasst sich damit

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen keine Handhabe gegen das langsame Verfahren: Sechs Mal habe sie nachgefragt, wie und wann es mit dem Verfahren weitergehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Mehr könne sie nicht tun. Während das Verfahren in Hamburg noch läuft, stand Haverbeck weitere Male vor verschiedenen Gerichten in Deutschland und wurde zu weiteren Gefängnisstrafen - meist wegen Volksverhetzung - verurteilt. In Hamburg soll sich nun eine andere Berufungskammer mit dem Fall befassen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... el102.html

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Zu krank für den Knast? Amtsarzt untersucht Holocaust-Leugnerin

29.03.2018

Vlotho/Verden - Nicht zum ersten Mal stand die 89-jährige Ursula Haverbeck vor Gericht, weil sie den Holocaust leugnete. Zuletzt wurde sie sogar von dem Landgericht Verden zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt (TAG24 berichtete). Doch jetzt wehrt sie sich gegen ihre Haft.

Gegenüber dem WDR erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, dass sich die 89-Jährige für haftunfähig halte. Daher soll nun ein Amtsarzt prüfen, ob die Holocaust-Leugnerin in den Knast gehen kann oder aber nicht.

Bis Ende April soll es wohl laut Angaben der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung geben.

Im Februar war die aus Vlotho stammende 89-Jährige mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil aus Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte, vorgegangen.

Allerdings scheiterte sie mit ihrem Antrag vor Gericht. Weitere Verfahren in Hamburg, Bielefeld und Detmold laufen noch.

https://www.tag24.de/nachrichten/celle- ... ung-489925

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Holocaust-Leugnerin Haverbeck zum Haftantritt geladen

26.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Verden hat die wegen Volksverhetzung verurteilte 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Antritt ihrer zweijährigen Haftstrafe geladen. "Wir gehen davon aus, dass sie haftfähig ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Haverbeck sei verpflichtet, sich binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu melden. Die 89-Jährige hatte zuvor einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Offensichtlich ohne Erfolg: Die Ladung zum Haftantritt sei diese Woche verschickt worden, sagte der Sprecher.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres war sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil gescheitert.

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei "Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

https://www.rtl.de/cms/holocaust-leugne ... 54095.html

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Ursula Haverbeck nicht zum Haftantritt in JVA Bielefeld-Senne erschienen

Die 89-Jährige war zuvor von der Staatsanwaltschaft Verden zum Antritt einer zweijährigen Haftstrafe geladen worden

04.05.2018

Verden/Bielefeld. Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt. Die Frist sei abgelaufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Behörde werde nun das „Erforderliche" veranlassen, sagte ein Sprecher, nannte aber keine weiteren Details. Die Ladung zum Antritt der zweijährigen Gefängnisstrafe war vorige Woche verschickt worden.

Die „Bild"-Zeitung hatte am Freitag zuerst berichtet, dass die 89-jährige Haverbeck nicht zur Haft antrat. Demnach hätte die Rechtsextremistin am 2. Mai in der JVA Bielefeld-Senne erscheinen sollen. Im Falle eines Nichterscheinens zum Haftantritt sieht die Strafprozessordnung einen Vollstreckungshaftbefehl vor.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil. Es ist die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vl ... nicht.html

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Auschwitz-Komitee fordert Härte gegen Haverbeck

06.05.2018

Das Internationale Auschwitz Komitee hat Polizei und Justiz dazu aufgefordert, im Fall Ursula Haverbeck hart durchzugreifen. Das Auschwitz Komitee ist ein Interessenverband von Überlebenden des Vernichtungslagers. Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck war vor wenigen Tagen zum geforderten Haftantritt nicht erschienen. "So wie Haverbeck seit Jahrzehnten die historische Wahrheit von Auschwitz und dem Holocaust leugnet, so bestreitet sie nun auch die Legitimität der deutschen Justiz", sagte der Geschäftsführende Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Nun müsse mit Dringlichkeit nach ihr gefahndet werden, damit es ihr nicht länger gelinge, "die Justizbehörden vorzuführen und der Lächerlichkeit im rechtsextremen Raum preiszugeben".

Haverbeck wartet angeblich auf Gutachten zu Haftfähigkeit

Haverbeck, die aktuell für die Partei "Die Rechte" zur Europawahl kandidiert, war Ende August 2017 vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Bis vergangenen Mittwoch hätte sie sich in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne melden müssen, um ihre Haft anzutreten. Auf einer Internetseite mit der Adresse ursula-haverbeck.info wird per "Eilmeldung" mitgeteilt, Haverbeck warte noch ein Gutachten über ihre Haftfähigkeit ab und habe die Gefängnisstrafe deshalb nicht angetreten. Sie sei zudem in ärztlicher Behandlung.

"Frühjahrsgrundstückspflege zu umfangreich"

Auf der Seite wird zudem ein Brief gezeigt, den Haverbeck am 30. April an die Staatsanwaltschaft Verden geschickt haben soll. In diesem nennt sie mehrere Gründe, warum sie ihre Haft noch nicht antreten könne. Unter anderem heißt es: "Regelung meiner Angelegenheiten ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Insbesondere ist die Frühjahrsgrundstückspflege dafür zu umfangreich."

Überlebendenverband: "Höchste Zeit" für Haft

Bereits mehrfach war die 89-Jährige wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatte jedoch stets Rechtsmittel eingelegt, keines der Urteile war bislang rechtskräftig. Die Justiz habe Haverbeck an der langen Leine gelassen, kritisierte das Auschwitz Komitee. "Wenn man sich vor Augen führt, wie viele junge Menschen Haverbeck über Jahre hinweg mit ihren Lügen infiltrieren, belügen und zu antisemitischem Hass verführen konnte, ist es höchste Zeit, dass sie hinter Gittern Zeit zum Nachdenken findet", sagte Heubner.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck210.html

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Eilmeldung: Ursula Haverbeck wurde verhaftet – Soliaktionen geplant!

07/05/2018

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Verden hat die Polizei am Montagmittag (7. Mai 2018) das Anwesen von Ursula Haverbeck in Vlotho (Kreis Heford) gestürmt und die 89-Jährige festgenommen. Haverbeck hatte bis zuletzt versucht, einen Aufschub der Haftstrafe zu erwirken, bis ein Gutachten über die Haftfähigkeit der gesundheitlich angeschlagenen Dame vorliegt. Während die linke Presse tagelang vor Wut tobte und halluzinierte, Ursula Haverbeck befände sich auf der Flucht, da sie ihre Haftstrafe am 2. Mai 2018 nicht angetreten hatte, was der Staatsanwaltschaft sogar durch Frau Haverbeck mit einer ausführlichen Begründung und einem Verweis auf noch nicht entschiedene Anträge mitgeteilt wurde, konnte es die Staatsanwaltschaft offenbar nicht abwarten, die politische Dissidentin, die gleichzeitig als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE um den Einzug ins Europaparlament kämpft, hinter Gitter zu bringen. Ein Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt.

Ursula Haverbeck befindet sich in der JVA Bielefeld–Senne, einer Anstalt des offenen Vollzugs. Ob sie dort bleibt oder in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, ist noch unklar. Seid solidarisch und zeigt Ursula Haverbeck, daß sie nicht alleine ist. Füllt die Briefkästen der JVA mit Solidaritätsbekundungen!

Die Postanschrift:

JVA Bielefeld-Senne
(Hafthaus Ummeln)
Zinnstr. 33
33649 Bielefeld

Organisiert Proteste: Zeigen wir unsere Solidarität!

Ursula Haverbeck sitzt im Gefängnis, weil sie ihre Meinung vertreten hat. Eine alte Dame sitzt, während Kriminelle in diesem Land frei herumlaufen oder mit lächerlichen Strafen die Gerichtssäle verlassen. Jetzt zählt es, bundesweite Solidaritätsaktionen zu organisieren: In euren Städten, in euren Vierteln. Öffentlichkeitswirksam und mit dem Ziel, auf diesen Wahnsinn hinzuweisen, aber auch Ursula Haverbeck Kraft für die schwere Haftzeit, die im schlimmsten Fall bis an ihr Lebensende dauern könnte, zu geben.

Achtet auf Ankündigungen, es wird in den nächsten Tagen auch organisierte und koordinierte Proteste geben. Raus auf die Straße, zeigen wir Solidarität!

http://ursula-haverbeck.info/eilmeldung ... n-geplant/

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Demo am Donnerstag (10. Mai): Freiheit für Ursula Haverbeck!

Das System hat zugeschlagen: Am Montagmittag (7. Mai 2018) stürmte die Polizei das Anwesen von Deutschlands bekanntester Dissidentin und nahm Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus fest. Sie wurde kurze Zeit später in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne verbracht, ob sie die Haft jemals wieder verlassen wird, ist angesichts ihres hohen Alters, sowie der Dauer verhängter Strafen, nicht abzusehen. Im schlimmsten Fall muss Ursula Haverbeck eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, weil sie von ihrem vermeintlichen Recht, das freie Wort zu erheben, Gebrauch gemacht hat. Dieses Verhalten des Staates ist skandalös. Und es liegt an uns allen, deutlich zu machen, dass die Verhaftung einer 89-jährigen Dame nicht ohne Widerspruch bleibt. Jeder einzelne ist gefragt, sich einzubringen und für die Freiheit von Ursula Haverbeck Aktionen zu organisieren, sowie auf die Straße zu gehen!


Als kurzfristige Zeichen gegen die Inhaftierung findet bereits am Donnerstag (10. Mai) eine Demonstration zur Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne statt. Wir wollen damit auf die Inhaftierung von Ursula Haverbeck hinweisen und gleichzeitig deutlich machen, dass der Kampf für Meinungsfreiheit durch ihre Verhaftung nicht beendet ist, sondern erst richtig anfängt. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass es Menschen gibt, die für ihr großes Ziel – die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen – eintreten. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass ihr junge Deutsche die Treue halten!


Kaum jemand muss an Christi Himmelfahrt arbeiten und auch, wenn es kurzfristig ist, dürfte es noch einigen gelingen, persönliche Freizeitplanungen umzuorganisieren. Klar ist: Die Verhaftung von Ursula Haverbeck bedarf einer zeitnahen Antwort auf der Straße. Kommt deshalb zahlreich, lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Kommt um 14.00 Uhr zum Bahnhof Bielefeld-Quelle, informiert euch über eine koordinierte Anreise und geht auf die Straße. Freiheit für Ursula Haverbeck!

http://ursula-haverbeck.info/demo-am-donnerstag-10-mai-freiheit-fuer-ursula-haverbeck/

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An "die-rechte.net" habe ich deswegen gerade (08.05.2018) folgende Mail geschrieben:


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sämtliche Strafprozesse und natürlich erst recht Verurteilungen wegen
Holocaust-Leugnung scheinen wegen Unbestimmtheit immer in sich
rechtswidrig zu sein.

Es gibt noch nicht einmal einen Straftatbestand "Holocaust-Leugnung"
(das Wort H. kommt gar nicht im StGB vor), und erst recht wird nirgends
erklärt, was man zu "Holocaust" sagen darf und was nicht.

Die Strafbestimmtheit ist ein Menschenrecht:

https://www.menschenrechtskonvention.eu ... lege-9291/

Zu diesem Thema publiziere ich schon seit vielen Jahren; kürzlich habe
ich das auch in einem Juraforum angesprochen:

Falls die entsprechenden Seiten zwischenzeitlich zensiert worden sein
sollten, gibt es hier Sicherheitskopien:

http://www.webcitation.org/6zEosGVbD
http://www.webcitation.org/6zEpAlHIt
http://www.webcitation.org/6zEpEDRwb

Auch der aktuelle Fall von Alfred Schaefer lässt nirgends erkennen,
gegen welches "Holocaust-Dogma" er verstoßen haben soll.

Bereits vor einem Monat habe ich seine Schwester Monika Schaefer im
Gefängnis angeschrieben mit der Bitte um Erklärung, was genau man
glauben muss, um einer Bestrafung wegen Holocaust-Leugnung zu entgehen.

Bis heute keine Antwort.

Anscheinend besteht nirgends ein echtes Interesse, gegen
Unbestimmtheits-Willkür vorzugehen. Stattdessen über "Meinungsfreiheit"
zu debattieren, ist hier nur radikal kontraproduktiv, denn es versperrt
ja den Blick für das Wesentliche, i.e. die fehlende Strafbestimmtheit.
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