Prozess gegen Henry Hafenmayer wegen Holocaustleugnung

[Pia Kahn]

Kommende Woche findet am Landgericht Duisburg ein Berufungsprozess gegen den Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer aus Oberhausen statt.

Die Antirevisionistische Internetseite berichtet darüber:

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... er-instanz

[Pia Kahn]

Herr Hafenmayer hat über den Prozessverlauf auf seinem Blog berichtet.

https://endederluege.blog/2019/07/18/de ... -duisburg/

Die Vorgehensweise des Gerichtes wird kritisiert. Beweisanträge werden wiederum ohne hinreichenden Grund abgelehnt.

[Pia Kahn]

Havenmayer hat seinen Antrag zur Verfahrenseinstellung veröffentlicht. Der Antrag enthält viele interessante Informationen zur Verfassungswidrigkeit von § 130 (3) StGB und ist sehr gut verfasst, insbesondere zum Thema Unbestimmtheit und Sondergesetz. Für jeden, der sich gezwungenermaßen mit diesem Thema beschäftigen muss, enthält der Antrag viele wertvolle Informationen.

https://drive.google.com/file/d/1ezeQFJ ... fM-OX/view

[Pia Kahn]

Die linke Seite Blick nach Rechts berichtet über den Verlauf des Prozesses gegen Herrn Hafenmayer.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... ngsprozess

[phdnm]

Gerichtsbekannter Holocaust-Leugner

11.09.2020 - Duisburg/Oberhausen –

Das Landgericht Duisburg hat eine Verurteilung Henry Hafenmayers durch das Amtsgericht Oberhausen aufgehoben. Dem Rechtsextremisten stehen weitere Prozesse bevor.

Das Amtsgericht Oberhausen hatte im November 2019 sechs Vorwürfe – begangen zwischen Juli 2017 und September 2018 – verhandelt, Hafenmayer jedoch nur wegen zweier antijüdischer und den Holocaust bestreitender Aussagen zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. (bnr.de berichtete) Dagegen waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte in Berufung gegangen.

Nach ausführlicher Erörterungen hob das Landgericht Duisburg am Dienstag die Verurteilung Hafenmayers zu der Haftstrafe wegen zweier Taten auf. Hintergrund war eine weniger sichere Beweislage gegen den Holocaust-Leugner, als vom Amtsgericht zuvor gesehen. In einem Fall, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber bnr.de, seien verschachtelte Aussagen, wegen der Hafenmayer zuvor verurteilt worden war, in einem anderen Kontext gefallen als zuvor vom Amtsgericht angenommen. Somit waren diese nicht strafbar.

Bilder von Hakenkreuzen vom Ausland aus eingestellt

In einem anderen Fall blieb laut der Sprecherin offen, ob der Oberhausener ein eindeutig den Holocaust leugnendes Posting selbst via Facebook verbreitet hatte. Hafenmayer hatte im Prozess am Dienstag dieser Woche angedeutet, dass auch ein anderer als er den Text veröffentlicht haben könnte. In dem Posting waren der Holocaust als „Fabel“ und „Schwindel“ bezeichnet worden. Facebook hatte eine Anfrage der Polizei zur Identität des Nutzers und dessen IP-Adresse nicht beantwortet. Letztlich kamen der Kammer, anders als dem Amtsgericht, Zweifel daran, ob die Tat Hafenmayer nach dessen indirektem Bestreiten überhaupt nachzuweisen wäre ohne die Informationen von Facebook.

In den vier anderen Punkten wollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung erreichen, dass Hafenmayer unter anderem auch wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt werden sollte. Das Amtsgericht Oberhausen hatte den Rechtsextremisten deswegen zuerst freigesprochen. Die beanstandeten Bilder von unter anderem Hakenkreuzen will der Oberhausener nämlich im benachbarten Ausland in das Internet eingestellt haben. Diese Angaben zum Tatort hielt die Kammer in Duisburg ebenso wie die erste Instanz für nicht widerlegbar, ein Freispruch in der Sache sei möglich.

Weitere Verurteilungen zu erwarten

Die Kammer hob daher letztlich das erstinstanzliche Urteil auf und stellte die Vorwürfe nicht nur wegen der teils unsicheren Beweislage ein, sondern insbesondere auch deswegen, weil dem Oberhausener weitere Prozesse drohen, in denen Verurteilungen zu erwarten seien, sagte eine Gerichtssprecherin.

Laut Hafenmayer selbst steht bereits am 6. Oktober am Amtsgericht Oberhausen ein neuer Prozess gegen ihn an. 2019 hatte ihn zudem das Landgericht Duisburg wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... st-leugner

[phdnm]

Haftstrafe für antisemitischen Hetzer

08.10.2020 - Oberhausen - Das Amtsgericht Oberhausen hat den Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der 48-Jährige war wegen unterschiedlicher Vorwürfe angeklagt und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Hintergrund waren Veröffentlichungen im Internet, in denen der im Stahlbau arbeitende Oberhausener Hass gegen Juden geschürt haben soll. Mutmaßlich Hafenmayer selbst verbreitete dazu via Messenger nach dem Urteil eine der Anklageschriften, die verhandelt wurden. Demnach hieß es in einem der ihm vorgeworfenen Texte im März angesichts der Corona-Pandemie: „Mit Corona haben sich die Juden einen genial-teuflischen Plan ersonnen. [...] Corona ist die Waffe der Juden! Mit dieser Waffe werden die bisher geltenden Rechte außer Kraft gesetzt!“

Das Landgericht Duisburg hatte erst kürzlich eine Verurteilung Hafenmayers durch das Amtsgericht Oberhausen in anderer Sache aufgehoben. (bnr.de berichtete) Gegen den Oberhausener sind jedoch weitere Verfahren anhängig. Unter anderem wurden alle bisherigen Urteile gegen ihn vor unterschiedlichen Gerichten wegen ausstehender Berufungsverhandlungen oder erfolgreich eingelegter Revision noch nicht rechtskräftig. Daher gilt der notorische Holocaust-Leugner und Antisemit weiterhin einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) zufolge als nicht vorbestraft.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... hen-hetzer

[phdnm]

Holocaustleugner erneut vor Gericht

29.12.2020 - Dem Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer steht offenbar ein weiterer Strafprozess bevor. Hintergrund sind Aussagen bei einem Prozess, wegen derer nun das Hauptverfahren eröffnet wird.

Kurz vor Weihnachten veröffentliche Hafenmayer auf seiner Homepage einen Beschluss des Amtsgerichts Duisburg, wonach eine gegen ihn vorliegende Anklage zugelassen wurde. Die nun folgende Hauptverhandlung muss offenbar noch terminiert werden. Er freue sich auf dieses und andere Verfahren, heißt es dazu in einem Beitrag auf der Internetseite des Oberhauseners, unterzeichnet provokativ mit „GruSS H H“ (sic!).

Zurück geht die Anklage auf einen Berufungsprozess 2019, als das Landgericht Duisburg Hafenmayer in zweiter Instanz verurteilte, gleichwohl das Urteil aus erster Instanz leicht abmilderte. Das Amtsgericht Oberhausen hatte den heute 48-Jährigen im Juli 2017 wegen Volksverhetzung in vier Fällen zu einem Jahr Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

Massenhaft Briefe an Behörden versandt

Anlass war die Veröffentlichung von Offenen Briefen in den Jahren 2015 und 2016 auf der Website des Oberhauseners. Zugleich soll er jene Schreiben massenhaft an Polizeibehörden, andere Behörden, Medien, Bildungseinrichtungen, Gerichte und Botschaften sowie in mindestens einem Fall auch an einen Menschen jüdischen Glaubens verschickt haben. Das Landgericht Duisburg hatte dieses Urteil im Herbst 2019 wegen unklarer Beweislage in zwei Fällen auf zehn Monaten Haft reduziert, erneut ausgesetzt zur Bewährung. Hafenmayer legte dagegen Revision ein.

Schon seinerzeit war vermutet worden, dass dem Oberhausener wegen seiner im Gericht gestellten Anträgen respektive dortigen Ausführungen weitere Strafverfahren drohen. Wegen der mutmaßlich strafbaren Inhalte hatte Hafenmayer diese Anträge selbst verlesen und nicht durch seinen Anwalt vortragen lassen. In den teils geschichtsrevisionistischen Ausführungen wurde der Holocaust erneut bestritten, der Nationalsozialismus zuweilen verherrlicht oder dessen Verbrechen relativiert. Zudem wurde weiter gegen Juden gehetzt.

Volksverhetzung im Gerichtssaal?

Im Mai 2020 erhob die Staatsanwaltschaft deswegen laut dem von Hafenmayer vor einigen Tagen selbst publizierten Schriftsatz die nunmehr zugelassene Anklage. Diese lautet unter anderem erneut auf Volksverhetzung. Der heute 48-Jährige habe demnach in dem genannten Prozess an drei Prozesstagen die ihm zur Last gelegten Taten begangen. Besonders radikal hatte er sich in seinem Schlusswort geäußert und gegen Juden („Parasiten“) gehetzt. In „den Völkern“ gäre es und das werde „zur Endlösung der Judenfrage“ führen, allerdings diesmal als „globale Entmachtung“.

Der Oberhausener musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Oberhausen hat den Holocaust-Leugner im Herbst 2020 zu einer Haftstrafe von fünfzehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Kurz zuvor hatte das Landgericht Duisburg eine Verurteilung Hafenmayers durch das Amtsgericht Oberhausen jedoch wegen unsicherer Beweislage aufgehoben.

„Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“

In dem Prozess hatte der Oberhausener beziehungsweise dessen Anwalt mitgeteilt, strafrechtlich relevante Inhalte seien im benachbarten Ausland ins Internet eingestellt worden. Diese Angaben zum Tatort hielt das Landgericht Duisburg im Frühherbst 2020 ebenso wie zuvor das Amtsgericht wegen unklarer Beweislage für nicht widerlegbar. Ähnliches hatte sich schon in dem Prozess abgespielt, weswegen nun die neue Anklage erhoben wurde. Die von Hafenmayer vor Jahren verschickten Briefe sah das Landgericht Duisburg im Herbst 2019 zwar als bewiesen an, deren Publikation im Internet allerdings nicht.

Ermittler hätten in all diesen Fällen nämlich durch die Erhebung der IP-Daten nachweisen müssen, dass die Tat auch von einem Internet-Anschluss in Deutschland aus begangen worden wäre. Selbst das können Nutzer allerdings durch Anonymisierungsdienste oder einen Umweg über Proxy-Server verschleiern. Durch die Nutzung solcher Dienste könnte man am heimischen Computer etwa eine niederländische IP-Adresse generieren und vortäuschen, Texte, Grafiken oder Videos auf die eigene Website etwa in den Niederlanden hochgeladen zu haben.

Diese seit einem Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) aus August 2014 bestehende Quasi-Gesetzeslücke hat der Bundestag Mitte des Jahres geschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt das geänderte Gesetz dazu nun in Kraft. „Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“ – etwa Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen – wären nun auch strafbar, wenn ein Internet-Auftritt zwar in Deutschland betrieben wird aber entsprechende Inhalte über einen echten oder vermeintlichen Internetanschluss im Ausland eingestellt werden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... or-gericht

[phdnm]

Nachruf für Henry Hafenmayer

Am Mittwoch den 11.8.2021 ist unser Freund und Kamerad Henry Hafenmayer von uns gegangen.

Nach längerer Krankheit und Aufenthalten in Kliniken in Deutschland und der Schweiz verstarb er Mitte der Woche in Süddeutschland. Er kümmerte sich weitsichtig und auch aufopfernd um jeden Kameraden, der seine Hilfe benötigte. Henry wird uns fehlen! Er sagte und sprach das aus, was Andere nicht zu denken wagten.

Alleine durch den Aufenthalt in einem Klinikum in der Schweiz entstanden Kosten von mehr als 10.000CHf. Weitere Kosten durch die Einäscherung belaufen sich auf 2500€. Es war eine treue Begleiterin, die diese Kosten bisher alleine beglich, um ihm die Behandlung zu ermöglichen und auch für eine würdevolle Bestattung sorgen zu können. Wir können und wollen sie damit nicht alleine lassen!

Wer die Möglichkeit hat und gewillt ist, kann sie mit einer freiwilligen Zuwendung unterstützen. Bei nachfolgendem Bankkonto erreicht dies die Kameradin direkt.

Inhaber: S. U.
IBAN: DE13 8405 5050 1250 0169 63
BICC HELADEF1WAK
Verwendungszweck: 1108201

In Treue vereint, werden wir sein Andenken in kameradschaftlicher Erinnerung bewahren.

https://rechtundwahrheit.net/2021/08/13 ... afenmayer/