https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ho ... -1.4557583
Anscheinend wurde die Unbestimmtheit und damit die Unbestrafbarkeit von Holocaust-Leugnung diesmal nicht thematisiert, obwohl Schaefer genau das in seiner umfangreichen Einlassung sehr klar ausgeführt hatte.
Besonders problematisch im Prozess:
Franck sagt, S. habe "eine Botschaft, eine Mission". Er wisse genau, dass es die Gaskammern und den Massenmord an den Juden gegeben habe. Doch: "Er ist ein Judenhasser."
Wenn die Justiz sagt, der Angeklagte wisse, dass er im Unrecht sei, besteht womöglich schon längst Alarmstufe Rot im Exzess.
Beispiele:
Ich wurde verurteilt mit der "Begründung", dass ich "genau wisse, dass ich kein katholischer Priester bin".
Ein Lebensschützer wurde verurteilt mit der "Begründung", dass er "genau wisse, dass Menschen im Mutterleib keine Menschen sind."
