Scholz würdigt 70. Jahrestag von Abkommen mit Israel und sagt weitere Hilfe zu
15. September 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel 70 Jahre nach Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt.
Das Abkommen von 1952 zur Entschädigung für die Verbrechen des Holocaust sei «gewissermassen der zweite Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland» gewesen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Gedenkfeier in Berlin. Es sei «zum moralischen Fundament unserer freien Demokratie» geworden und habe Deutschlands Rückkehr in den Kreis freier Staaten ermöglicht.
In dem in Luxemburg unterzeichnete Abkommen verpflichtete sich die junge Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel und an die Jewish Claims Conference, die die Interessen der Hinterbliebenen und der jüdischen Flüchtlinge vertrat. Es war das erste bilaterale Abkommen überhaupt, das die Bundesrepublik mit einem anderen Staat unterzeichnete.
Dass Israel nur sieben Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ein solches Abkommen mit Deutschland unterzeichnete, «erscheint auch heute noch als ein Wunder», sagte Scholz. «Moralisch war Deutschland durch das Menschheitsverbrechen der Shoa zu tief gesunken, als dass man auf eine Verständigung hoffen durfte.»
Bis heute nehme Deutschland Verpflichtungen aus dem Abkommen wahr und stelle sich damit seiner historischen Verantwortung. «In dieser Hinsicht dürfen wir es uns nicht zu leicht machen und nicht zu billig», sagte der Kanzler. Deutschland werde weiterhin die Zahlungen an die heute noch Lebenden leisten und zudem «prüfen, was sonst noch nötig ist, damit sie den Lebensabend in Würde verbringen können».
Als Vertreterin der israelischen Regierung würdigte die Ministerin für soziale Gleichheit, Meirav Cohen, das Abkommen. Deutschland und Israel hätten damit «den Weg der Versöhnung gewählt», sagte sie bei der Gedenkfeier.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würdigte das Abkommen in seiner Ansprache als «Wunder». Lindner distanzierte sich von dem Begriff «Wiedergutmachung», der oft im Zusammenhang mit dem Luxemburger Abkommen gebraucht wird. «Das kann nicht wieder gut gemacht werden», sagte er mit Blick auf den «Abgrund» des Holocaust. Vielmehr gehe es um einen «Beitrag, den Opfern ein Leben in Würde zu ermöglichen».
Nach Angaben der Bundesregierung erhalten heute noch mehr als eine Viertel Millionen Überlebende Leistungen auf Basis der Vereinbarung.
In dem Abkommen hatte sich die Bundesrepublik zu Warenlieferungen an den Staat Israel im Gesamtwert von drei Milliarden D-Mark (1,53 Milliarden Euro) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren verpflichtet - zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung von jüdischen Verfolgten, die durch Einwanderung die israelische Staatsangehörigkeit erworben haben.
Überdies trat mit dem Abkommen eine Übereinkunft mit der Claims Conference in Kraft. Hierbei flossen 450 Millionen D-Mark zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Flüchtlinge ausserhalb Israels.
Die damaligen Regierungschefs David Ben Gurion und Konrad Adenauer (CDU) hatten massgeblichen Anteil am Zustandekommen der Vereinbarung. «Für die Grösse, den Mut und die Weitsicht, die beide damals bewiesen, bin ich zutiefst dankbar», sagte Scholz bei der Gedenkfeier.
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