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Großaufgebot der Polizei bei Kundgebungen
Demo der »Rechten« für Ursula Haverbeck und Gegendemonstration im Süden von Bielefeld – Auseinandersetzung am Bahnhof Brackwede
10.05.2018
»Die Rechte« protestiert gegen die Verhaftung von Ursula Haverbeck.
Bielefeld (WB/sas/sba/dpa). Im Bielefelder Süden demonstriert am Donnerstag die Partie »Die Rechte« unter dem Motto »Freiheit für Ursula Haverbeck«. Parallel läuft eine Gegenveranstaltung des Bielefelder »Bündnis gegen Rechts«.
»Die Rechte« protestiert gegen die Verhaftung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck , die am Dienstag ihre Haft in der Justizvollzugsanstalt in Ummeln antreten musste und mittlerweile in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede verlegt worden ist.
Zu Beginn haben sich etwa 120 Rechte seit Donnerstagmittag in der Nähe des Queller Bahnhofs versammelt , von wo sie ihre Kundgebung starten. Binnen einer Stunde ist die Zahl der Teilnehmer auf 350 gewachsen. Etwa 300 Meter entfernt gruppierten sich Demonstranten vom »Bündnis gegen Rechts«. 600 Menschen seien dem Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zu einer Gegendemo gefolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.
Beide Gruppen werden von der Polizei - darunter Hundertschaften aus Bielefeld, Recklinghausen, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal und Dortmund - getrennt und auf zwei Routen zur JVA an der Umlostraße geführt. Auch eine Reiterstaffel aus Bochum mit zwölf Pferden ist im Einsatz.
Vor der JVA stehen sich die beiden Gruppen seit 16 Uhr gegenüber. 250 Meter liegen zwischen ihnen - sie haben sich in Sicht- und auch Hörweite positioniert. Zu den Rednern der Rechten gehören unter anderem Bernhard Schaub, Nikolai Nerling oder Sven Skoda. Unter die Demsontranten des Bündnisses gegen Rechts haben sich auch Anhänger der Sonneborn-Partei »Die Partei« gemischt. Bislang sind die Protestzüge friedlich geblieben.
Seit 16.30 Uhr lösen sich die Protestzüge langsam auf. Die Polizei ist darum bemüht, die Gruppen auch auf dem Rückweg getrennt voneinander zu halten.
Auseinandersetzung mit linker Szene
Eine Auseinandersetzung mit etwa 120 Mitgliedern der linken Szene gab es zuvor gegen Mittag am Brackweder Bahnhof. Weil die Polizei einigen Personen untersagt hat, das Gesicht zu vermummem, kam es zur Auseinandersetzung, in deren Folge zwei Polizisten leicht verletzt wurden. Zwei der Demonstranten wurden festgenommen. Weitere Personalien wurden festgestellt.
Im Kurznachrichtendienst Twitter warfen zahlreiche Teilnehmer der Polizei vor, die Anreise der Gegendemonstranten zu behindern.
Am späten Mittag sammelten sich etwa 160 Personen aus der linken Szene am Freizeitbad Ishara am Bielefelder Hauptbahnhof. Diese Gruppe verhielt sich friedlich. Die Personen fuhren weiter in Richtung der Kundgebungen im Bielefelder Süden.
Gegendemonstranten am Bahnhof in Quelle.
Einbruch: Haus der inhaftierten Ursula Haverbeck verwüstet!
11. Mai 2018
Während die 89-jährige Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Brackwede für ihre Meinungsäußerung inhaftiert ist, wurde in ihrer Abwesenheit in ihr Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) eingebrochen. Der oder die Täter versuchten zunächst, die Haustür aufzubrechen, scheiterten aber an den Sicherheitsvorkehrungen. Anschließend schlugen sie ein Seitenfenster ein und durchwühlten mehrere Räume im Inneren des Gebäudes. Nach bisherigem Stand ist unklar, ob es sich um „normale“ Einbrecher handelt oder kriminelle Linksextremisten hinter der Tat stecken, offenbar hatten es die Täter jedoch auf Wertgegenstände abgesehen, wie hoch die Beschädigungen im Gebäudeinneren sind, ist ebenfalls unbekannt. Das Haus wurde am mittlerweile von der Polizei zwecks Spurensicherung versiegelt. Noch ist unklar, ob es Ursula Haverbeck gestattet wird, ihr Wohnhaus aufzusuchen, um zu überprüfen, ob und welche Gegenstände ggf. entwendet worden sind. Sollte sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brackwede weigern, eine solche Ausführung zu ermöglichen, würden damit die Ermittlungen bewusst torpediert.
Schon jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft Verden, die Ursula Haverbeck mit einem Haftbefehl festnehmen ließ und sie unvermittelt aus ihrem Alltag riss, statt die Entscheidung über den Eilantrag zwecks Einbeziehung des Gutachtens über die Haftfähigkeit abzuwarten, trägt Mitschuld für diesen Vorfall. Als Reaktion auf diesen Vorfall werden die Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung des Grundstücks noch einmal erhöht, damit ausgeschlossen wird, dass zukünftig von Kriminellen – gleich welcher Art – die „Gunst der Stunde“ genutzt wird.
Schreibt Ursula Haverbeck, beachtet die neue Haftanschrift im geschlossenen Vollzug!
15 mai 2018
Seit über einer Woche sitzt die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck in der Kerkerhaft des Systems: Nachdem sie zunächst zwei Tage im offenen Vollzug verbrachte, bei der zumindest sporadische Ausgänge nach einiger Zeit ermöglicht werden, entschied die JVA-Leitung, dass diese Strafe für Haverbeck offenbar noch zu gering sei und sperrten sie in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede, wo sie hinter meterhohen Mauern in einer kleinen Zelle, umgeben von Schwerverbrechern, sitzt. Als erste Reaktion demonstrierten am Donnerstag (10. Mai 2018) etwa 500 Nationalisten von Bielefeld – Quelle aus zur Justizvollzugsanstalt und zeigten Ursula Haverbeck, dass sie und ihr Kampf für die Meinungsfreiheit nicht vergessen sind. Doch diese Aktion kann nur ein Auftakt sein: Ein Auftakt für viele und flächendeckende Proteste, bei denen jeder Einzelne gefragt ist!
Schreibt Ursula Haverbeck Briefe!
Eine Möglichkeit, wie jeder einzelne aktiv werden kann, um Ursula Haverbeck zu unterstützen, ist der Briefkontakt: Schreibt Briefe, selbst eine einzelne Postkarte ist ein Lichtblick im grauen Haftalltag, den eine 89-Jähige, gesundheitlich angeschlagene Dame zu absolvieren hat.
Überschwemmt die JVA mit Post – unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!
Durch die Verlegung in den geschlossenen Vollzug hat sich die Haftanschrift geändert. Beachtet dies bitte!Die Postanschrift:
JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Beteiligt euch an den Protesten – Infos folgen zeitnah!
Leider geraten viele Gefangene der nationalen Bewegung nach einigen Wochen und Monaten aus den Augen der Öffentlichkeit, aber auch der eigenen Reihen, weil es nicht gelingt, regelmäßig auf ihr Schicksal und ihren Kampf hinzuweisen. Im Falle von Ursula Haverbeck ist deshalb von blindem Aktionismus (insbesondere im Hinblick auf das inflationäre Anmelden von Versammlungen) abzuraten und stattdessen mit gezielten Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen – die Demonstration am 10. Mai war, wie erwähnt, ein Anfang für diese Proteste. Derzeit laufen verschiedene Planungen und es wird zeitnah, auch an dieser Stelle, weitere Informationen geben. Ziel ist es, partei- und organisationsübergreifend auf Ursula Haverbeck hinzuweisen und durch konzentrierte Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen. Kampagnenmaterial verschiedenster Art befindet sich im Druck und auch die weißen Mottoshirts (Solishirts) werden in Kürze wieder verfügbar sein. Da es bereits erste Fälle gibt, in denen Trittbrettfahrer offenbar versuchen, persönlichen Profit aus dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu schlagen und szenetypische Kleidung mit der Forderung nach ihrer Haftentlassung vertreiben, wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die weißen Solidaritätsshirts nach den Vorstellungen von Ursula Haverbeck erstellt wurden und der Druck in Absprache mit ihr erfolgte, der Erlös floss und fließt zudem in die Unterstützung von ihr und ihrer politischen Agitation.
Ansonsten gilt: Organisiert die nationale Solidarität, seid kreativ und vernetzt euch! Werdet Teil der Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und tragt die Forderung nach der Abschaffung von § 130 StGB in die Öffentlichkeit!
Quelle: http://www.die-rechte.net
Ursula Haverbeck: Bundesweite Aktionswoche im Juni und eine aktuelle Infoübersicht!
Seit zwei Wochen sitzt Ursula Haverbeck hinter Gittern. Direkt nach der Festnahme setzten 500 Nationalisten ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Repression, eine 89-jährige Dame wegen eines Meinungsdeliktes ins Gefängnis zu stecken. In den Tagen danach wurde es etwas ruhiger, wenngleich der Einbruch in das Wohnhaus von Frau Haverbeck in Vlotho für bedauerliche Schlagzeilen sorgte. Die Zwischenzeit wurde aber natürlich nicht untätig verbracht, sondern zum einen in Form von praktischer Solidarität (etwa durch Briefe an Ursula) genutzt, sowie vor allem in den letzten Tagen auch die Grundlage für weitere Proteste geschaffen: Die organisationsübergreifende Kampagnenseite http://www.freiheit-fuer-ursula.de, auf welcher Aktionsberichte und Neuigkeiten gebündelt dargestellt werden sollen, sowie die Koordinierung von Protesten verbessert wird.
Es gibt aktuell eine ganze Fülle von Informationen, die ihr in euren Gruppen, Parteien und Freundeskreisen breitmöglichst streuen solltet:
1.) Bundesweite Aktionswoche Mitte Juni geplant
Jede einzelne Aktion, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt rückt, hat seine Berechtigung und ist zu begrüßen. Um jedoch eine größere, mediale Reichweite zu erzielen und die Botschaften auch in die eigenen Reihen weiterhin transportieren zu können, wird vom 16. bis 24. Juni 2018 eine bundesweite, dezentrale Aktionswoche stattfinden. Organisiert in eurer Region Infotische und Mahnwachen, verteilt Aufkleber, Flugblätter oder Plakate, versammelt euch zu Kundgebungen oder seid in irgendeiner anderen Form kreativ. Tragt dazu bei, dass jeder erfährt, welches Unrecht die 89-jährige Dissidentin erleidet.
Weitere Informationen zu der Aktionswoche werden zeitnah erfolgen, ebenfalls wird Kampagnenmaterial bereitgestellt, ihr könnt aber selbstverständlich auch in eurer Region eigenes Material mit individuellen Kontaktadressen usw. erstellen. Nutzt den Monat Vorlaufszeit aber schon jetzt, um eure Beteiligung zu planen!
2.) Solidaritätsshirts im Nachdruck
In den letzten Wochen haben die weißen Solidaritäts-Shirts, die in Absprache mit Ursula Haverbeck Ende 2017 erstellt wurden, eine große Nachfrage erfahren und die Reste waren schnell vergriffen. Die Solihemden wurden zwischenzeitlich nachgedruckt (beidseitig, Front- und Rückendruck), sie können gegen eine Spende bestellt werden und gehen euch in den nächsten Tagen per Post zu. Schreibt einfach eine E-Mail an [email protected].
Solidarität mit Ursula Haverbeck: Am 1. Mai 2018 trugen viele Aktivisten das Mottohemd
3.) Propagandamaterial im Druck
Aufkleber, Flugblätter und Plakate werden in Kürze erhältlich sein und können sowohl über das Internet, als auch persönlich (u.a. auf sämtlichen größeren Veranstaltungen in den nächsten Wochen), bezogen werden. Weitere Materialien (z.B. Postkarten) werden voraussichtlich ebenfalls bis zum Beginn der Aktionswoche fertig sein. Geplant ist zudem, Materialien zum Selbstausdrucken zur Verfügung zu stellen, um auch unorganisierten Aktivisten eine Möglichkeit zu bieten, die Kampagne zu unterstützen.
Ursula Haverbeck geht es momentan den Umständen entsprechend. Sie befindet sich in einem offenen Zellentrakt im geschlossenen Vollzug, der es ihr immerhin ermöglicht, die Zelle innerhalb der Anstaltsabteilung zu verlassen. Gleichzeitig wird von den Behörden versucht, mit Psychologen und Gutachtern politischen Druck auf Ursula Haverbeck aufzubauen, die jedoch bereits erklärte, selbst im Hinblick auf das vorgehaltene Versprechen einer möglichen Rückverlegung in den öffentlichen Vollzug nicht bereit zu sein, sich von ihren politischen Tätigkeiten zu distanzieren. Mit ihren 89 Jahren verkörpert Ursula Haverbeck den Kampf für Meinungsfreiheit wie keine zweite Figur und es liegt an der nationalen Bewegung, dafür zu sorgen, dass jeder Deutsche sieht, wie eine unerschütterliche Dame die Maske des Systems herunterreißt und dem freien Wort irgendwann zum Sieg verhelfen wird.
Besucht regelmäßig die Sonderseite, macht Werbung und plant das Kommende:
Freiheit für Ursula Haverbeck!
http://www.freiheit-fuer-ursula.de
Solidaritätsaktion bei FC Gütersloh vs. Hammer SpVg
21 mai 2018
Am letzten Spieltag der Oberliga Westfalen protestierten Anhänger vom FC Gütersloh 2000 und der Hammer Spielvereinigung während der zweiten Halbzeit gemeinsam für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck. Während der Stadionsprecher anlässlicher dieser Solidaritätsbekundung vor Wut getobt haben soll, hätten viele Anwesende ihre Zustimmung zu dieser Forderung bekundet, heißt es. Auch der „Westfälische Anzeiger„, sowie das Portal „Fupa.net“ erwähnen die Soliaktion bereits in ihrer Online-Berichterstattung.Solidarität muss praktisch werden: Auch in den Stadien!
Freiheit für Ursula Haverbeck!
Aktionen für die Freilassung von Ursula Haverbeck in Dortmund!
23. Mai 2018
Auch in der Westfalenmetropole beginnen die Solidaritätsaktionen, mit denen auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hingewiesen und die sofortige Freilassung der politisch inhaftierten Dame gefordert wird. Im gesamten Stadtgebiet verbreiteten Aktivisten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zahlreiche Plakate, zudem soll es laut einem Bericht des „DortmundEchos“ auch eine Banneraktion gegeben haben. Weiterhin rufen die Dortmunder Aktivisten auf, die bundesweite Aktionswoche vom 16. bis 24. Juni 2018 größtmöglich zu unterstützen und eigene Aktionen zu organisieren!
Neueste Informationen von Ursula Haverbeck [ 25. Mai 2018]
Es gibt Mal wieder Neuigkeiten und dieses Mal sind sie vergleichsweise positiv. Nein, Ursula Haverbeck wurde nicht plötzlich entlassen, weil das System erkannt hat, welch Wahnsinn die Inhaftierung einer 89-Jährigen wegen eines Meinungsdeliktes doch darstellt. Aber: Ursula lässt alle grüßen, die sie bisher unterstützt haben und ist ganz überwältigt von den zahllosen Solidaritätsbekundungen. So etwas hätte es, so ist von den Wärtern der JVA Bielefeld-Brackwede zu vernehmen, in der Geschichte dieser Anstalt noch nie gegeben. Die Solidarität ist deshalb ein ganz starkes und wichtiges Zeichen. Lasst nicht nach und schreibt weiter. Ganz egal, ob Brief oder Postkarte – unterstützt Ursula!
Das Anstaltsklima beschreibt Ursula als vergleichsweise angenehm, bisher gab es keine Schikanen durch die Angestellten und sie wird höflich behandelt – alles andere wäre freilich ein noch größerer Skandal, als die Inhaftierung selbst schon ist. Die übrigen Insassen, in der Regel Gewohnheits- bis Schwerkriminelle, können im Übrigen überhaupt nicht verstehen, warum Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Das wissen wohl nur die Mächtigen in diesem Land, die große Angst vor Deutschlands mutigster Dissidentin haben und glauben, durch das Einsperren einen Ausweg gefunden zu haben. Dieser Ausweg ist jedoch eine Sackgasse und der Kampf für die Meinungsfreiheit hat erst richtig begonnen!
Besonders bewegt hat Ursula die Demonstration, bei welcher vor der JVA ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ gesungen wurde, auch von den sonstigen Solidaritätsaktionen, die es bisher gegeben hat, ist sie sehr angetan und freut sich, dass sie nicht einfach hinter Gittern vergessen wurde, wie es leider auch anderen Vorkämpfern der Meinungsfreiheit ergangen ist bzw. ergeht, die während ihrer Haftzeit kaum Unterstützung erfahren. Ihre große Hoffnung ist und bleibt, das Thema Meinungsfreiheit – untrennbar verknüpft mit ihrem Schicksal – auch in den nächsten Monaten weiterhin auf der politischen Tagesordnung zu behalten.
Juristisch gesehen gibt es aktuell wenig zu vermelden, was nicht ohnehin bekannt ist. Das Gutachten über die Haftfähigkeit, auf welches sich die Staatsanwaltschaft Verden beruft, liegt nach wie vor nicht vor und es ist unklar, ob dieses überhaupt existiert. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit (ein großer Unterschied!) aus dem April 2017, also vor ziemlich genau einem Jahr, bezieht. Über den Antrag auf Haftaufschub, der mittlerweile von der Staatsanwaltschaft in einen Antrag auf Haftverschonung umgedeutet wurde, wurde noch nicht entschieden – das Gericht scheint keine Notwendigkeit zu sehen, den Fall von Ursula Haverbeck bevorzugt zu behandeln.Zeigt weiterhin Solidarität.
Schreibt Ursula Briefe.
Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche im Juni.
Schafft Öffentlichkeit: Freiheit für Ursula Haverbeck!
Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft – Ende Mai 2018
Bielefeld, den 28. Mai 2018
Liebe Angehörige des Volkes der Dichter und Denker!
Da wacht etwas auf, beginnt vom Protestieren und Jammern zum Handeln überzugehen – und schreibt Briefe in einer so riesigen Zahl.
Die Gefängniszensur bricht beinahe zusammen und ich kann nur völlig überrascht danken für die Gesundheitswünsche und immer wieder angebotene Unterstützung. Bitte versteht, das geht nur noch in einer Sammelantwort.
Sehr viele fragen, was können wir für Dich tun, Ursula? – Genau das, vom Denken und wütendem Schweigen zum Sprechen und Handeln übergehen. Damit könnt Ihr nicht nur für Deutschland und alle Völker dieser Erde etwas tun, sondern auch für mich.
Hier im Haus sind inzwischen alle genau informiert, dank Eurer Demo und der Briefe. Außerdem müssen alle lokalen Medien mehr als einen Tag lang über mich und Euch berichtet haben. Die beiden Lieder habe ich übrigens gut gehört und auch, daß es ein großes Ereignis war, die Reden konnte ich nur gelegentlich in einem Wortfetzen hören.
Nun sind alle Mitarbeiter und Mitgefangene noch freundlicher und hilfsbereiter. Was im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, tun sie zu meiner Unterstützung beim Einleben in dieser neuen Welt.
Ich habe viel Zeit – völlig ungestört – über die Gestaltung einer wünschenswerten Volksordnung in der Zukunft nachzudenken. Wie viele Seminare haben wir einst dazu durchgeführt und die trapezförmigen Tische, die ich in den sechziger Jahren für unseren Seminarraum entwickelte, um runde und auch eine ovale Form zu erhalten, die habe ich hier im sogenannten Fernsehraum auch vorgefunden, die wurden damals überall nachgemacht.
Damit habe ich schon einige der Fragen beantwortet, die immer auftauchen. Dank für die zahlreichen Briefmarken, die ich sehr gut gebrauchen kann, vor allem für die noch lebenden Jahrgangsgenossen, die, wie ich, das Internet nicht nutzen, sondern lieber lesen und schreiben. Es gibt erstaunlicherweise bisher nur Vorschriften, wie viel Strümpfe, Hosen oder Jacken man haben darf, aber noch nicht, wie viele Briefe ich schreiben darf.
Besonders aufschlußreich auch für manche deutschen Briefe war der Artikel von einem David Hesse aus dem Tagesanzeiger aus der Schweiz vom 11. Mai 2018. Da heißt es: „Keine Frage, Holocaustleugner wie die eben verhaftete Ursula Haverbeck gehören geächtet und bekämpft. Aber nicht ins Gefängnis.“ Als Zwischenüberschrift hieß es: „Wahrheitsgesetze sind ein Fehler.“
Herzlichen Dank für den Brief und ebenso für die zweifelnde Kritik an meiner Frage nach dem Tatort (…), der daran erinnert: „Es gibt ‚meine‘ Wahrheit und ‚deine‘ Wahrheit und es gibt die Wahrheit.“
Forschungsergebnisse über historische Abläufe sind immer subjektiv gefärbt in der Bewertung und unterliegen der Wandlung. Wie war das doch mit Katyn? 40 Jahre lang sollte die Deutsche Wehrmacht dort 4500 polnische Offiziere umgebracht und verscharrt haben. Jelzin überraschte den polnischen Ministerpräsidenten 1991 (oder 92), daß Stalin den Befehl zur Liquidierung von 22.000 polnischen Intellektuellen und Offizieren gegeben hatte, wozu auch die Opfer von Katyn gehörten.
Wurde das jemals in den Medien von der Regierung öffentlich richtiggestellt?
Leider geistert durch einen Teil der Briefe noch immer die Angst, sodaß sie ohne Namen und Anschrift kommen. Vielleicht sollte einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, ob eine Feindmacht besiegt werden kann, solange ihre Gesetze befolgt werden? Können wir auf andere warten?
Natürlich müssen immer Prioritäten gesetzt werden und es gilt für eine Kinderfamilie anderes als für Rentner. So schrieb auch einer sehr berechtigt, warum haben die „Neunzigjährigen, die in den letzten Jahren zu 4-5 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie im 5. Kriegsjahr in Auschwitz eingesetzt waren, nicht nun Klartext vor Gericht geredet?“
Ganz einfach, weil sie nicht Ursula Haverbeck hießen. Wir haben kein Recht, ihnen das vorzuwerfen. Wünschenswert wäre es natürlich gewesen.
Aus allen Briefen klingt immer wieder hindurch, daß die Justiz sich tatsächlich „im Würgegriff der Politik“ befindet (2002 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) und daß wir das „Ende der Gerechtigkeit“ – so der jetzige, Jens Gnisa, hier aus Bielefeld – tatsächlich erleben.
Ich denke in der Abgeschiedenheit nach darüber, was nun für unser Handeln Priorität hat.
Wer dazu gute Gedanken hat – aber bitte nicht Erwartungen an andere – ist herzlich eingeladen, mir das mitzuteilen.
Herzlichen Dank und liebe Grüße von Eurer, durch diese gelungene Aktion hochgestimmten,
Ursula Haverbeck
Holocaustleugnerin Haverbeck erneut zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt
Montag, 11. Juni 2018
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss eine weitere Strafe im Gefängnis verbüßen. Das Oberlandesgericht (OLG) im nordrhein-westfälischen Hamm wies nach eigenen Angaben vom Montag die Revision der Rechtsextremistin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück, die sie wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig, der Rechtsweg ausgeschöpft.
Haverbeck ist eine Symbolfigur in der rechtsextremen Szene, sie leugnet immer wieder öffentlich den Holocaust. Sie verbüßt schon seit einigen Wochen eine zweijährige Haftstrafe, die nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Celle rechtskräftig wurde. Dies war das erste Mal, dass sie nach etlichen Geld- und Bewährungsstrafen tatsächlich ins Gefängnis musste.
Das OLG Hamm bestätigte ein Urteil des Landgerichts Detmold, das Haverbeck im November 2017 wegen der Verbreitung von Aufsätzen verurteilt hatte, die sie bei verschiedenen Gelegenheiten per Internet, Post und in Gerichtssälen verteilt hatte. In diesen behauptete sie, dass es den Holocaust nicht gab und dass es sich bei dem Vernichtungslager Auschwitz um ein Arbeitslager handelte.
Haverbeck leugne dabei in Form sogenannter Tatsachenbehauptungen "geschichtlich erwiesene Tatsachen" und könne sich daher nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen, erklärte das OLG in seinem bereits am 30. Mai erfolgten Beschluss, der aber erst am Montag veröffentlicht wurde. Die Schriften seien geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören". Rechtsfehler habe es bei dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz nicht gegeben.
Über das weitere Vorgehen bei der Strafvollstreckung entscheidet die für ihren Fall zuständige Strafvollstreckungskammer. Sie muss entscheiden, ob Haverbeck beide Haftstrafen nacheinander verbüßen muss oder ob diese zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden.
12. Juni 2018
Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 hat das Oberlandgericht Hamm die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold, das Ursula Haverbeck Anfang 2018 zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt hatte, verworfen. Damit droht Ursula eine weitere Verlängerung der Haftdauer, die bisher zwei Jahre betrug. Die Staatsanwaltschaft Verden wird zwar noch einen sogenannten Strafzusammenzug durchführen, bei dem mehrere Strafen miteinander verrechnet werden, es steht jedoch bereits fest, dass sich die Haftentlassung der 89-jährigen Ursula Haverbeck weiter nach hinten verschiebt. Bereits seit über einem Monat sitzt Deutschlands bekannteste Dissidentin hinter den Gittern des Systems.
Umso wichtiger ist es, Solidarität zu zeigen und Ursula zu unterstützen. Schreibt Briefe und Postkarten, zeigt unsere Solidarität!
Die Haftanschrift:
Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Aufruf: Bringt euch in die Aktionswoche für Ursula Haverbeck ein!
Vom 16. bis 24. Juni 2018 findet bundesweit eine dezentrale Aktionswoche statt, bei der viele Gruppen und Einzelpersonen Solidaritätsaktionen für die inhaftierte Ursula Haverbeck organisieren. Ziel ist es, durch eine Bündelung zahlreicher Aktivitäten in einem geringen Zeitraum eine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erreichen und die Schweigespirale zu durchbrechen. Ob Aufkleber- oder Flugblattaktionen, ob Mahnwache oder kreative Banner – was genau passiert, liegt an euch. Hauptsache, etwas passiert und ihr werdet aktiv!
Hinweis: Plakate und weiteres Infomaterial erhältlich!
Mittlerweile gibt es vollfarbige Flugblätter im A6-Format, mit denen auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hingewiesen wird, außerdem Aufkleber und auch die Plakate sind mittlerweile gedruckt und werden zeitnah zur Verfügung stehen. Ihr könnt das Material zeitnah direkt zu euch nach Hause beziehen, ebenso, wie die Solishirts. Schreibt einfach eine E-Mail an [email protected]. Eine Übersicht über Propagandamaterial, sowie Vorlagen zum Selbstausdrucken, sind außerdem in der Kategorie „Material“ zu finden.
Um eine möglichst große Reichweite zu schaffen, ist es wichtig, Aktionen, die ihr gemacht habt oder auf die ihr aufmerksam werdet, zu dokumentieren und einen kurzen Bericht oder Hinweis per E-Mail an [email protected] zu senden, um sie im Internet zu dokumentieren. Lasst uns die Seite mit Inhalt füllen und zeigen, dass überall in Deutschland Menschen auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hinweisen!
Hinweis: Material bestellen, Banner drucken – Meldet euch!
19 juni 2018
Nach wie vor besteht die Möglichkeit, Aufkleber, Flugblätter und mittlerweile auch A2-Plakate zu beziehen, um die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck zu unterstützen. Meldet euch dafür unter der E-Mailadresse [email protected]Neu: Auch Banner können bezogen werden!
Ebenfalls gibt es nun einige Banner (Größe 5m x 1m), die gegen einen kostendeckenden Betrag bezogen werden können. Sie eignen sich vor allem für kleinere Mahnwachen und andere Soliaktionen, bei denen das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt gerückt werden soll.
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