Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

[phdnm]

Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Mo 21.11.22

Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler muss sich ab Dienstag kommender Woche (29. November) erneut als Angeklagter verantworten. Das teilte das Landgericht Potsdam dem rbb am Montag mit. Dort wird das Verfahren geführt, bei dem es erneut um den Vorwurf der Holocaustleugnung geht.

Dabei geht es um elf Fälle: In Buchmanuskripten und weit gestreuten Mails soll Mahler sich in volksverhetzender Weise antijüdisch geäußert haben. In einigen Texten soll er zudem den Nationalsozialismus gerechtfertigt und den Holocaust geleugnet und verharmlost haben, so das Landgericht Potsdam.

Mehrere Haftstrafen bereits verbüßt

Veröffentlicht wurden die Texte den Angaben zufolge zwischen 2013 und 2017. Für das Verfahren sind 14 Verhandlungstermine angesetzt. Der 86-Jährige gilt als nur eingeschränkt verhandlungsfähig.

Der studierte Jurist gehörte in seiner Jugend dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) an. Später verteidigte er als Anwalt Mitglieder der terroristischen Organisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) und wurde wegen Bankraubs verurteilt. Seit den Neunziger Jahren bewegt sich Mahler im rechtsextremen Milieu. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung, insgesamt rund zwölf Jahre.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ozess.html

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Prozess gegen Horst Mahler wird verlängert

09.01.2023

Potsdam (epd). Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Antisemiten Horst Mahler am Landgericht Potsdam wird verlängert. Vorgesehen seien vier weitere Verhandlungstermine bis zum 7. Februar, teilte das Gericht am Montag mit. Zunächst waren Termine bis zum 20. Januar anberaumt. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte Ende November 2022 begonnen. Die ersten Zeugen wurden Anfang Januar gehört. Mahler hatte in dem Prozess bereits angegeben, dass die fraglichen Äußerungen von ihm stammen. (Az.: 210 KLs 8/20)

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der heute 86-jährige Angeklagte in einigen Fällen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und Handlungen des NS-Völkermordes geleugnet und verharmlost haben.

Dem Verfahren liegen nach Gerichtsangaben insgesamt sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden sind. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der Roten Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Der 86-Jährige ist aus gesundheitlichen Gründen nur wenige Stunden am Tag verhandlungsfähig.

Mahler hatte zuletzt bis Ende Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

https://www.evangelisch.de/inhalte/2105 ... erlaengert

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Prozess gegen Horst Mahler wird erneut verlängert

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner am Landgericht Potsdam wird erneut verlängert

13.02.2023

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler am Landgericht Potsdam wird erneut verlängert. Vorgesehen seien neue Verhandlungstermine Ende Februar und Anfang März, teilte das Gericht am Montag mit. Mehrere in der ersten Februarhälfte geplante Termine waren wegen der Erkrankung eines Beisitzers abgesagt worden. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte am 29. November vergangenen Jahres begonnen. (AZ: 210 KLs 8/20)

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antisemitische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der Angeklagte in einigen Fällen zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Dem Verfahren gegen Mahler liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die gemeinsam verhandelt werden. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Der 87-Jährige hatte zuletzt bis Ende Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

Die ersten Zeugen in dem aktuellen Verfahren wurden Anfang Januar gehört. Mahler hatte in dem Prozess bereits angegeben, dass die Äußerungen von ihm stammen.

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... rlaengert/

[Hektor]

Dabei soll der heute 86-jährige Angeklagte in einigen Fällen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und Handlungen des NS-Völkermordes geleugnet und verharmlost haben.

Und das Problem ist damit genau was?

Oh ja, die NS-Regierung ist die einzige (Deutsche) Regierung fuer die man keine Argumente ins Feld fuehren darf. Warum eigentlich? Waren die etwa so toll, dass man dagegen keine Argumente ins Feld fuehren koennte? Ausser freilich die Thesen zu dieser Regierung, die man nicht bestreiten darf.

So kann man sich dann immer Delikte aus Aussagen von Angeklagten zimmern.

[phdnm]

Plädoyers im Prozess gegen Mahler wegen Volksverhetzung

01.03.2023

Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust–Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung neigt sich nach drei Monaten dem Ende zu: Für Donnerstag seien die Plädoyers geplant, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam am Mittwoch auf Anfrage mit. Anschließend wolle der 87–Jährige in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich Stellung nehmen, wofür noch mehrere Verhandlungstage eingeplant würden.

Der schwer kranke Mahler ist aufgrund seines Gesundheitszustands nur für drei Stunden täglich verhandlungsfähig. Die Anklage wirft ihm insgesamt elf Schriften vor, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt.

Der 87–Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust–Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.

https://www.nordkurier.de/regional/bran ... ng-1430880

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Wegen Aufstachelung zum Hass und Holocaust-Leugnung - fast fünf Jahre Haft für Horst Mahler gefordert

Der hoch betagte Mahler hat bereits elf Jahre lang wegen Holocaust-Leugnung in Haft gesessen - doch auch aus der Zelle heraus rief er wieder zum Kampf gegen das Judentum auf. Daher soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für weitere Jahre ins Gefängnis.

07.03.2023

Potsdam. In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert. Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Dienstag vor dem Potsdamer Landgericht. Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt.

Mahler habe das Verfassen von strafwürdigen Schriften im Prozess zwar eingeräumt, erklärte der Staatsanwalt. Dieses Geständnis sei aber nicht von Reue geprägt gewesen - vielmehr habe Mahler die Hauptverhandlung als Podium genutzt und seine Thesen verteidigt. Damit habe sich der 87-Jährige uneinsichtig und verblendet gezeigt.

Mahler will sich noch umfangreich äußern
Mahlers Verteidiger Jan Dollwetzel forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten. Der 87-Jährige habe seine grundlegende Schrift, die er während seiner Haft im Jahr 2013 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus verfasst habe, von der Anstaltsleitung prüfen lassen, die keine Bedenken erhoben habe. Daher sei sich sein Mandant nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, sagte Dollwetzel. Zudem seien die Äußerungen Mahlers durch die Religionsfreiheit gedeckt. Zu der Schrift aus dem Jahr 2013 beantragte der Staatsanwalt allerdings Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.

https://www.rnd.de/politik/horst-mahler ... TKZX4.html

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D: Prozess gegen Holocaust-Leugner Mahler ausgesetzt

03/04/2023

Der Prozess in Deutschland gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist nach Angaben seines Verteidigers zunächst ausgesetzt.

Das Verfahren sei laut einem Beschluss des deutschen Landgerichts Potsdam vom Freitag wegen des schlechten Gesundheitszustands des 87-Jährigen vorläufig eingestellt worden, sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel heute. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, der Beschluss des Gerichts müsse allen Beteiligten erst zugestellt sein. Daher werde es voraussichtlich erst Mitte der Woche offiziell Auskunft dazu geben.

Mahler hatte in einer Verhandlung Anfang März über gesundheitliche Probleme geklagt. Daraufhin hatte das Gericht eine erneute Begutachtung des Angeklagten angeordnet und die folgenden Verhandlungstermine aufgehoben.

Plädoyers bereits gehalten
Zuvor hatten aber bereits die deutsche Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers gehalten. Der Staatsanwalt hatte wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vier Jahre und acht Monate Haft für Mahler gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Anschließend wollte Mahler in seinem letzten Wort vor dem Urteil noch einmal ausführlich Stellung nehmen.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll.

Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben, und diese auch verteidigt.

https://orf.at/stories/3311339/